„Machen Sie bitte auf“: Wann die Polizei wirklich in die Wohnung darf

Ein lautes Klopfen an der Tür, mehrere Polizeibeamte im Stiegenhaus und plötzlich fällt ein Satz, der vielen sofort Angst macht: „Wir müssen Ihre Wohnung durchsuchen.“ Genau in diesem Moment wissen die meisten nicht, was die Polizei tatsächlich darf und was nicht. Muss die Tür sofort geöffnet werden? Darf die Polizei einfach eintreten? Und was passiert, wenn niemand zu Hause ist? Viele glauben, dass Polizeibeamte praktisch jederzeit eine Wohnung betreten dürfen. Genau das stimmt allerdings nicht. Denn für Hausdurchsuchungen gelten in Österreich strenge gesetzliche Voraussetzungen. Ausführliche Informationen lesen Sie hier auf Finanz & Recht | Österreich.

Warum eine Hausdurchsuchung für viele plötzlich eskaliert

Eine Hausdurchsuchung zählt zu den schwersten Eingriffen in die Privatsphäre. Deshalb darf die Polizei Wohnungen, Häuser oder Geschäftslokale nicht einfach ohne Grund durchsuchen. In den meisten Fällen geht es darum, bestimmte Personen oder Beweismittel zu finden. Dabei suchen Ermittler häufig nach:

• Mobiltelefonen
• Computern
• Waffen
• Dokumenten
• Personen
• Diebesgut,…

Die Polizei darf dabei grundsätzlich sämtliche Räume, Kästen, Schubladen und Behälter durchsuchen. Genau deshalb sorgt eine Hausdurchsuchung oft für enorme Unsicherheit.

Peter Harlander
Harlander & Partner Rechtsanwälte „Viele Menschen glauben, dass sie die Polizei immer sofort in die Wohnung lassen müssen. Tatsächlich sind Hausdurchsuchungen in Österreich aber an strenge gesetzliche Voraussetzungen gebunden und genau deshalb sollte man immer klären, ob wirklich eine formelle Hausdurchsuchung vorliegt.“

Ohne richterliche Bewilligung geht normalerweise nichts

Viele überrascht vor allem ein Punkt: Die Polizei darf eine Hausdurchsuchung grundsätzlich nicht allein anordnen.

In Österreich braucht es dafür normalerweise:

1. eine Anordnung der Staatsanwaltschaft
2. eine richterliche Bewilligung

Erst dann darf die Hausdurchsuchung durchgeführt werden. Die Behörden müssen außerdem klären, warum sie vermuten, dass sich bestimmte Beweismittel genau an diesem Ort befinden.

Wann die Polizei trotzdem handeln darf

Besonders heikel wird es bei sogenannter „Gefahr in Verzug“.

Das bedeutet: Die Behörden befürchten, dass wichtige Beweise verschwinden, zerstört oder versteckt werden könnten, wenn sie zu lange warten. In solchen Fällen kann:

1. die Staatsanwaltschaft einen mündlichen Befehl erteilen
2. die Polizei sogar selbstständig handeln

Allerdings muss die Maßnahme danach überprüft werden. Wird die Hausdurchsuchung später nicht genehmigt, müssen sichergestellte Gegenstände wieder zurückgegeben werden.

Der Unterschied zwischen Hausdurchsuchung und „freiwilligen Nachschau“

Oft fragen Polizeibeamte zunächst, ob sie „kurz eintreten und nachsehen“ dürfen. Viele glauben dann automatisch, dass sie die Polizei hereinlassen müssen.

Doch rechtlich macht das einen enormen Unterschied.

Handelt es sich lediglich um eine freiwillige Nachschau, besteht keine Verpflichtung, die Beamten hereinzulassen. Deshalb ist die wichtigste Frage oft: Liegt tatsächlich eine förmliche Hausdurchsuchung vor?

Darf die Polizei die Tür aufbrechen?

Bei einer rechtmäßigen Hausdurchsuchung darf die Polizei die Wohnung auch zwangsweise öffnen. Allerdings muss sie dabei immer das geringstmögliche Maß an Gewalt anwenden.

Selbst wenn niemand zu Hause ist, kann die Hausdurchsuchung durchgeführt werden.

Was passiert, wenn niemand anwesend ist?

Grundsätzlich hat der Betroffene das Recht, bei Hausdurchsuchungen anwesend zu sein. Zusätzlich darf eine Vertrauensperson beigezogen werden. Falls niemand erreichbar ist, können auch Mitbewohner bestimmte Rechte wahrnehmen. Ist auch das nicht möglich, müssen normalerweise unabhängige Durchsuchungszeugen anwesend sein.

Nur bei Gefahr in Verzug gelten Ausnahmen.

Zufallsfunde können plötzlich neue Probleme auslösen

Viele glauben, dass die Polizei nur nach genau jenem Gegenstand suchen darf, der im Beschluss steht. Stoßen Ermittler während der Hausdurchsuchung zufällig auf andere mögliche Beweismittel für weitere Straftaten, dürfen auch diese unter Umständen verwendet werden.

Darf die Polizei also jederzeit in die Wohnung?

Nein. Eine Wohnung darf grundsätzlich nur im Rahmen einer rechtmäßigen Hausdurchsuchung betreten werden. Dafür braucht es normalerweise eine richterliche Bewilligung und eine Anordnung der Staatsanwaltschaft.

Nur bei Gefahr in Verzug gelten Ausnahmen.

Besonders wichtig ist außerdem der Unterschied zwischen einer echten Hausdurchsuchung und einer freiwilligen Nachschau. Denn ohne formelle Maßnahme muss niemand die Polizei einfach in die Wohnung lassen.

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