Abschleppen
Abschleppen
- Abschleppen
- Rechtsgrundlagen für das Abschleppen
- Verkehrsbeeinträchtigung als zentraler Abschlepptatbestand
- Abschleppen ohne konkrete Verkehrsbehinderung
- Verwaltungsverfahren bei einer Abschleppung
- Zuständige Behörden
- Zuständige Stellen für Abschleppmaßnahmen
- Fristen bei abgeschleppten Fahrzeugen
- Kosten der Abschleppung
- Praktische Besonderheiten beim Abschleppen
- Häufig gestellte Fragen – FAQ
Abschleppen
Abschleppen bezeichnet im Straßenverkehrsrecht die behördliche Entfernung eines Fahrzeugs von der Straße, wenn dieses den Verkehr behindert oder eine solche Behinderung zu erwarten ist. Rechtsgrundlage ist insbesondere § 89a Straßenverkehrsordnung (StVO). Ziel der Maßnahme ist es, die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs sicherzustellen.
Rechtsgrundlagen für das Abschleppen
Die rechtlichen Vorschriften legen fest, unter welchen Voraussetzungen Behörden ein Fahrzeug entfernen dürfen und welche Organe eine Abschleppung veranlassen können.
Grundsätzlich gilt:
Beeinträchtigt ein Fahrzeug den Verkehr oder droht eine Verkehrsbehinderung, dürfen die zuständigen Behörden die Entfernung des Fahrzeugs veranlassen.
Dabei gilt nicht das Verschuldensprinzip, sondern das sogenannte Verursacherprinzip. Entscheidend ist daher nicht, ob jemand schuldhaft gehandelt hat, sondern ob ein Fahrzeug objektiv eine Verkehrsbeeinträchtigung verursacht. Die Voraussetzungen müssen im Zeitpunkt der Abschleppung tatsächlich vorliegen.
Verkehrsbeeinträchtigung als zentraler Abschlepptatbestand
Die häufigste Grundlage für eine Abschleppung ist eine konkrete Verkehrsbeeinträchtigung.
Die Behörde die Entfernung eines Fahrzeugs zu veranlassen, wenn dieses den Verkehr beeinträchtigt.
Eine Verkehrsbeeinträchtigung liegt beispielsweise vor, wenn ein Fahrzeug:
- eine Fahrbahn blockiert
- eine Einfahrt verstellt
- Rettungswege oder Feuerwehrzufahrten behindert
- eine Kreuzung oder einen engen Straßenbereich blockiert
- eine Haltestelle oder einen Radweg unzulässig blockiert
Peter HarlanderHarlander & Partner Rechtsanwälte „Für eine Abschleppung ist nicht entscheidend, ob jemand falsch geparkt hat. Maßgeblich ist allein, ob das Fahrzeug den Verkehr beeinträchtigt oder eine solche Beeinträchtigung droht.“
Abschleppen ohne konkrete Verkehrsbehinderung
In bestimmten Situationen darf ein Fahrzeug auch ohne eine bereits eingetretene Verkehrsbehinderung entfernt werden.
Dies betrifft sogenannte Abschleppzonen oder Sicherheitszonen nach § 89a Abs 2 lit b StVO.
Solche Bereiche werden etwa eingerichtet bei
- Veranstaltungen
- Baustellen
- temporären Verkehrsregelungen
- Sicherheitsmaßnahmen
In diesen Fällen genügt bereits die begründete Annahme, dass ein abgestelltes Fahrzeug den Verkehr behindern könnte.
Verwaltungsverfahren bei einer Abschleppung
Das Abschleppverfahren ist kein Verwaltungsstrafverfahren.
Es handelt sich um ein Verwaltungsverfahren nach dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG). Dieses Verfahren richtet sich gegen den Zulassungsbesitzer des Fahrzeugs.
Parallel dazu kann ein Verwaltungsstrafverfahren geführt werden, etwa wegen eines Parkverstoßes. Dieses Verfahren richtet sich jedoch gegen den Lenker des Fahrzeugs.
Damit bestehen zwei voneinander unabhängige Verfahren:
- Verwaltungsverfahren nach AVG wegen der Abschleppkosten
- Verwaltungsstrafverfahren wegen eines Park- oder Halteverstoßes
Zuständige Behörden
Für Abschleppmaßnahmen ist grundsätzlich die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig.
Dazu zählen insbesondere:
- Bezirkshauptmannschaften
- Magistrate in Städten mit eigenem Statut
Subsidiär können auch Gemeinden zuständig sein.
Zusätzlich muss die nächstgelegene Polizeiinspektion über eine erfolgte Abschleppung informiert werden.
Zuständige Stellen für Abschleppmaßnahmen
Die Abschleppung kann von verschiedenen Behörden oder Organen veranlasst werden.
Folgende Stellen dürfen insbesondere tätig werden:
- Organe der Straßenaufsicht, insbesondere Polizei
- Organe des Straßenerhalters
- Feuerwehr
- Organe von Kraftfahrlinienunternehmen
- Organe von Eisenbahnunternehmen
Diese Stellen können entweder selbst eine Entfernung durchführen oder ein Abschleppunternehmen damit beauftragen.
Besonders relevant ist, dass Organe der Straßenaufsicht auch auf Aufforderung eines Privaten tätig werden müssen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Abschleppung vorliegen.
Fristen bei abgeschleppten Fahrzeugen
Nach der Entfernung eines Fahrzeugs gelten bestimmte gesetzliche Fristen.
Binnen einer Woche muss der Zulassungsbesitzer aufgefordert werden, das Fahrzeug zu übernehmen. Bei nicht angemeldeten Fahrzeugen richtet sich die Verständigung an den Eigentümer.
Wird das Fahrzeug trotz Aufforderung nicht abgeholt, gilt folgende Rechtsfolge:
- Fahrzeuge mit Kennzeichen müssen innerhalb von sechs Monaten übernommen werden
- Fahrzeuge ohne Kennzeichen müssen innerhalb von zwei Monaten übernommen werden
- Nach sechs Monaten geht das Fahrzeug in das Eigentum des Straßenerhalters über
Stellt die Behörde Halteverbotsschilder erst nach dem Abstellen eines Fahrzeugs auf, greift eine gesetzliche Ausnahmebestimmung.
- Das Fahrzeug darf grundsätzlich nicht sofort abgeschleppt werden
- Die Behörde muss zunächst versuchen, den Lenker oder Zulassungsbesitzer zu verständigen oder ihm eine angemessene Frist zur Entfernung zu geben
Erst wenn die Behörde den Lenker nicht erreichen kann oder das Fahrzeug den Verkehr erheblich beeinträchtigt, darf sie das Fahrzeug dennoch abschleppen.
Kosten der Abschleppung
Die Kosten der Abschleppung werden grundsätzlich dem Zulassungsbesitzer vorgeschrieben.
Die Höhe richtet sich nach den gesetzlich festgelegten Pauschalbeträgen in § 89a Abs 7a StVO. Diese Beträge sind Fixbeträge und werden im Rahmen eines Kostenbescheids vorgeschrieben.
Eine Vorschreibung der Kosten ist allerdings nicht unbegrenzt möglich. Erfolgt die Kostenvorschreibung erst mehrere Jahre nach der Entfernung, kann sie unzulässig sein.
Praktische Besonderheiten beim Abschleppen
In der Praxis treten häufig spezielle Konstellationen auf, die rechtlich relevant sind.
Abschleppung ohne Verwaltungsstrafe
Auch ein ordnungsgemäß abgestelltes Fahrzeug kann eine Abschleppung rechtfertigen, wenn es objektiv den Verkehr beeinträchtigt. In solchen Fällen führt die Behörde lediglich ein Abschleppverfahren durch.
Zeitpunkt der Entfernung
Sobald das Abschleppfahrzeug das Fahrzeug angehoben hat, kann niemand die Herausgabe mehr verhindern.
Fahrzeuge ohne Kennzeichen
Sind an einem Fahrzeug keine Kennzeichentafeln angebracht, kann eine sofortige Abschleppung erfolgen.
Mehrere behindernde Fahrzeuge
Verursachen mehrere Fahrzeuge eine Verkehrsbehinderung, wählt die Behörde aus, welches Fahrzeug sie zuerst entfernt.