Bewilligung für Straßenbenützung
Bewilligung für Straßenbenützung
- Bewilligung für Straßenbenützung
- Benützung der Straße zu verkehrsfremden Zwecken
- Bewilligungspflicht
- Fälle ohne Bewilligungspflicht
- Bewilligungsverfahren nach der StVO
- Befugnisse der Organe der Straßenaufsicht
- Zuständige Behörden
- Strafen bei fehlender Bewilligung
- Typische Praxisfälle
- Häufig gestellte Fragen – FAQ
Bewilligung für Straßenbenützung
Eine Bewilligung für Straßenbenützung ist eine behördliche Genehmigung, die erforderlich ist, wenn öffentliche Straßen zu anderen Zwecken als dem Straßenverkehr genutzt werden. Solche Nutzungen werden als verkehrsfremde Zwecke bezeichnet. Typische Beispiele sind gewerbliche Tätigkeiten, Werbemaßnahmen oder das Aufstellen von Einrichtungen auf öffentlichen Verkehrsflächen.
Die rechtliche Grundlage findet sich insbesondere in § 82 der StVO. Diese Bestimmung legt fest, wann eine Bewilligung notwendig ist und welche Nutzungen von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind. Ziel der Regelung ist es, die Sicherheit, Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs zu gewährleisten.
Benützung der Straße zu verkehrsfremden Zwecken
Straßen sind grundsätzlich für den Verkehr bestimmt. Wird eine Straße für andere Zwecke genutzt, spricht man von einer Benützung zu verkehrsfremden Zwecken. Solche Nutzungen können den Verkehrsfluss beeinträchtigen oder die Aufmerksamkeit von Fahrzeuglenkern beeinflussen.
Typische verkehrsfremde Nutzungen sind etwa gewerbliche Tätigkeiten, Veranstaltungen oder Werbemaßnahmen im Straßenraum. Auch Einrichtungen oder Gegestände, die auf öffentlichen Verkehrsflächen aufgestellt werden, können eine solche Nutzung darstellen.
Ob eine Bewilligung erforderlich ist, hänft vom konkreten Einzelfall und von den Auswirkungen auf den Verkehr ab.
Bewilligungspflicht
Eine Bewilligung ist erforderlich, wenn jemand eine Straße zu anderen Zwecken als dem Verkehr nutzt und dadurch den Straßenverkehr beeinträchtigen kann. Besonders relevant ist dies, wenn eine Nutzung Menschenansammlungen verursacht oder die Aufmerksamkeit von Fahrzeuglenkern beeinflusst.
Auch das Aufstellen von Kraftfahrzeugen oder Anhängern ohne Kennzeichen auf öffentlichen Straßen kann eine bewilligungspflichtige Nutzung darstellen.
Im Laufe der Jahre haben sich mehrere Fälle als bewilligungspflichtige Straßenbenützung eingeordnet. Dazu zählen insbesondere:
- Aufstellen von Werbeständern oder Werbetafeln
- Aufstellen von Selbstbedienungseinrichtungen
- Anbringen von Transparenten über der Fahrbahn
- Aufstellen von Tischen und Stühlen auf öffentlichen Verkehrsflächen
- Aufstellen sonstiger Einrichtungen im Straßenraum
Werbung umfasst dabei nicht nur konkrete Produktwerbung, sondern auch allgemeine Anpreisungen oder Hinweise mit Werbewirkung.
Fälle ohne Bewilligungspflicht
Die StVO sieht auch Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vor. § 82 StVO enthält mehrere Fälle, in denen keine Genehmigung erforderlich ist.
Keine Bewilligung ist insbesondere notwendig bei:
- bestimmten gewerblichen Tätigkeiten auf Gehsteigen oder Gehwegen
- dem Wegschaffen oder Reparieren betriebsunfähiger Fahrzeuge
- gewerblichen Tätigkeiten innerhalb genehmigter Betriebsanlagen
- der Aufstellung oder Lagerung von Materialien für Bau, Erhaltung oder Reinigung der Straße
Bewilligungsverfahren nach der StVO
Bevor eine Bewilligung erteilt wird, prüft die Behörde das geplante Vorhaben. Maßgeblich sind dabei die Kriterien des § 83 StVO. Diese Bestimmung regelt die Voraussetzungen für die Genehmigung einer verkehrsfremden Nutzung der Straße.
Die Behörde erteilt eine Bewilligung nur dann, wenn eine wesentliche Beeinträchtigung des Verkehrs ausgeschlossen werden kann. Dabei berücksichtigt sie insbesondere folgende Aspekte:
- Sicherheit des Straßenverkehrs
- Flüssigkeit des Verkehrs
- Leichtigkeit der Verkehrsabwicklung
- Schutz des Fußgängerverkerhs
Wenn eine erhebliche Beeinträchtigung des Verkehrs zu erwarten ist, darf die Behörde die Bewilligung nicht erteilen.
Befugnisse der Organe der Straßenaufsicht
Auch bei bereits erteilter Bewilligung können Organe der Straßenaufsicht eingreifen. Sie sind berechtigt, eine Nutzung der Straße vorübergehend zu untersagen, wenn dies aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich ist.
Diese Maßnahmen dienen dem unmittelbaren Schutz der Verkehrsteilnehmer und können etwa bei Gefahrenlagen oder außergewöhnlichen Verkehrssituationen notwendig sein.
Zuständige Behörden
Für Bewilligungen zur Benützung der Straße zu verkehrsfremden Zwecken sind grundsätzlich die Gemeinden zuständig. Die konkrete Entscheidung trifft daher in der Regel die örtlich zuständige Gemeinde.
Strafen bei fehlender Bewilligung
Wer eine Straße ohne erforderliche Bewilligung zu verkehrsfremden Zwecken nutzt, begeht eine Verwaltungsübertretung. Die Behörde kann in solchen Fällen Verwaltungsstrafen verhängen und die unzulässige Nutzung sofort untersagen. Zusätzlich kann sie die Entfernung von Einrichtungen oder Gegenständen anordnen.
Typische Praxisfälle
In der Praxis kommt es häufig zu Situationen, in denen eine Bewilligung erforderlich ist, obwohl dies vielen Betroffenen nicht bewusst ist.
Ein besonders häufiger Fall ist das Abstellen von Fahrzeugen ohne Kennzeichen auf öffentlichen Straßen. Dies kann etwa bei Ummeldungen oder bei Fahrzeugen mit Wechselkennzeichen vorkommen.
Auch Verkaufsangebote am Fahrzeug können eine bewilligungspflichtige Nutzung darstellen. Bringt jemand einen Zettel mit Verkaufsinformationen am Fahrzeug an, nutzt er die Straße zu Werbezwecken.
Da die Bewilligung nach § 82 StVO konstitutiven Charakter hat, muss sie immer vor der Nutzung eingeholt werden. Eine nachträgliche Genehmigung ist grundsätzlich nicht möglich.
Peter HarlanderHarlander & Partner Rechtsanwälte „Wer öffentliche Straßen für Werbung, gewerbliche Tätigkeiten oder andere verkehrsfremde Zwecke nutzt, benötigt häufig eine behördliche Bewilligung. Wird diese Pflicht übersehen, drohen Verwaltungsstrafen.“