Geschwindigkeitsübertretung
Geschwindigkeitsübertretung
- Geschwindigkeitsübertretung
- Bedeutung der Geschwindigkeit im Straßenverkehr
- Anpassung der Fahrgeschwindigkeit
- Gesetzliche Höchstgeschwindigkeit in Österreich
- Geschwindigkeitsbeschränkungen durch Verkehrszeichen
- Vewaltungsstrafen bei Übertretung
- Geschwindigkeitsmessungen durch Behörden
- Maßnahmen nach einer Geschwindigkeitsübertretung
- Geschwindigkeitsübertretung und Mitverschulden bei Unfällen
- Zuständigkeit der Behörden
- Häufig gestellte Fragen – FAQ
Geschwindigkeitsübertretung
Eine Geschwindigkeitsübertretung liegt vor, wenn ein Fahrzeuglenker schneller fährt als es gesetzlich erlaubt ist oder schneller als es die konkreten Verkehrsverhältnisse zulassen. Maßgeblich sind sowohl gesetzlich festgelegte Höchstgeschwindigkeiten als auch durch Verkehrszeichen angeordnete Beschränkungen. Grundlage bildet insbesondere § 20 StVO.
Bedeutung der Geschwindigkeit im Straßenverkehr
Die Geschwindigkeit eines Fahrzeuges ist ein zentraler Faktor für die Verkehrssicherheit. Je höher die Geschwindigkeit ist, desto länger wird der Anhalteweg und desto schwerer sind mögliche Unfallfolgen.
Aus diesem Grund verpflichtet das österreichische Verkehrsrecht jeden Lenker dazu, seine Fahrweise an die konkrete Verkehrssituation anzupassen. Neben fixen Höchstgeschwindigkeiten spielt daher auch die sogenannte angepasste Geschwindigkeit eine entscheidende Rolle.
Eine zu hohe Geschwindigkeit kann daher auch dann vorliegen, wenn die erlaubte Höchstgeschwindigkeit formal eingehalten wird, die Umstände jedoch eine langsamere Fahrweise erfordern.
Anpassung der Fahrgeschwindigkeit
Nach § 20 StVO müssen Lenker ihre Geschwindigkeit stets an die akutellen Straßen- und Verkehrsverhältnisse anpassen. Dazu gehören insbesondere:
- Zustand der Fahrbahn
- Sichtverhältnisse
- Verkehrsdichte
- Wetterbedingungen
- Eigenschaften des Fahrzeuges und der Ladung
Der Lenker darf nur so schnell fahren, dass er sein Fahrzeug jederzeit sicher beherrschen kann. Außerdem muss er vermeiden, andere Verkehrsteilnehmer zu gefährden oder Sachen entlang der Straße zu beschädigen.
Auch ein unnötig langsames Fahren kann gegen diese Vorschrift verstoßen, wenn dadurch der Verkehrsfluss erheblich behindert wird.
Peter HarlanderHarlander & Partner Rechtsanwälte „Geschwindigkeitsüberschreitungen gehören zu den häufigsten Verkehrsdelikten. Gleichzeitig werden sie oft unterschätzt, obwohl sie im Ernstfall erhebliche rechtliche Konsequenzen bis hin zum Führerscheinentzug nach sich ziehen können.“
Gesetzliche Höchstgeschwindigkeit in Österreich
Die wichtigsten Höchstgeschwindigkeiten ergeben sich aus § 20 StVO. Sofern keine andere Regelung durch Verkehrszeichen oder behördliche Anordnung besteht, gelten folgende Grenzen:
- im Ortsgebiet maximal 50 km/h
- auf Freilandstraßen maximal 100 km/h
- auf Autobahnen maximal 130 km/h
Für bestimmte Fahrzeugarten gelten abweichende Geschwindigkeitsgrenzen. Diese ergeben sich vor allem aus dem Kraftfahrgesetz (KFG) und der Kraftfahrgesetz Durchführungsverordnung (KDV).
Zusätzlich können Behördern aus Gründen der Verkehrssicherheit niedrigere Geschwindigkeiten anordnen. Solche Beschränkungen werden üblicherweise durch Verkehrszeichen angezeigt.
Geschwindigkeitsbeschränkungen durch Verkehrszeichen
Neben den gesetzlichen Höchstgeschwindigkeiten existieren zahlreiche individuelle Beschränkungen. Diese werden durch entsprechende Verkehrszeichen festgelegt.
Typische Beispiele sind:
- Tempobeschränkungen im Ortsgebiet
- Geschwindigkeitslimits bei Baustellen
- Beschränkungen in Kurvenbereichen
- Geschwindigkeitsreduktionen in Gefahrenstellen
- Tempolimits zum Schutz von Schulen oder Wohngebieten
Wer eine solche Beschränkung missachtet, begeht ebenfalls eine Verwaltungsübertretung nach der StVO.
Vewaltungsstrafen bei Übertretung
Eine Geschwindigkeitsübertretung stellt grundsätzlich eine Verwaltungsübertretung dar. Die Höhe der Strafe hängt vor allem von folgenden Faktoren ab:
- Ausmaß der Überschreitung
- Ort der Übertretung
- Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer
- allfällige Vorstrafen
Mögliche Konsequenzen sind:
- Geldstrafen
- Organstrafverfügungen
- Verwaltungsstrafverfahren
- Vormerkungen im Führerscheinregister
- Führerscheinentzug bei besonders schweren Verstößen
Vor allem bei massiven Überschreitungen kann die Behörde eine vorläufige Abnahme des Führerscheins anordnen.
Geschwindigkeitsmessungen durch Behörden
Zur Feststellung einer Geschwindigkeitsübertretung stehen den Behörden verschiedene Messmethoden zur Verfügung. Diese müssen zuverlässig und rechtlich zulässig sein.
Typische Methoden sind:
- Radarmessungen
- Lasermessungen
- Nachfahren durch Polizeifahrzeuge
- Zeitmessungen mit Stoppuhr
- automatische Bildverarbeitungssysteme
Auch technische Einrichtungen zur automatisierten Verkehrsüberwachung kommen zunehmend zum Einsatz.
Fehlerhafte Messungen können jedoch im Einzelfall zu einer erfolgreichen Anfechtung der Strafe führen.
Maßnahmen nach einer Geschwindigkeitsübertretung
Nach einer festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung können unterschiedliche verwaltungsrechtliche Maßnahmen folgen. Welche Maßnahme angewendet wird, hängt insbesondere vom Ausmaß der Überschreitung, den Umständen des Einzelfalles und der Art der Feststellung ab. In der Praxis reichen die Reaktionen der Behörden von einer einfachen Abmahnung über vereinfachte Strafverfahren bis hin zu führerscheinrechtlichen Maßnahmen bei besonders schweren Verstößen.
Organstrafverfügung
Bei geringfügigen Geschwindigkeitsüberschreitungen besteht die Möglichkeit einer Organstrafverfügung. Dabei handelt es sich um eine vereinfachte Form der Geldstrafe im Verwaltungsstrafrecht.
Mit der Bezahlung einer Organstrafverfügung gilt die Angelegenheit grundsätzlich als erledigt und es wird kein weiteres Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet.
Abmahnung durch die Polizei
Eine Abmahnung stellt die mildeste Reaktion auf eine Verkehrsübertretung dar. Dabei wird auf eine formelle Geldstrafe verzichtet und lediglich eine Verwarnung ausgesprochen. Diese Maßnahme kommt vor allem bei geringfügigen Geschwindigkeitsüberschreitungen oder besonders milden Umständen in Betracht. Eine Abmahnung hat in der Regel keine weiteren rechtlichen Folgen und beendet den Vorfall ohne Verwaltungsstrafverfahren.
Anonymverfügung
Die Anonymverfügung ist eine vereinfachte Form der Verwaltungsstrafe bei Verkehrsdelikten. Sie wird meist dann eingesetzt, wenn eine Geschwindigkeitsüberschreitung durch ein automatisches Messsystem festgestellt wurde und keine unmittelbare Anhaltung erfolgt ist. Die Behörde sendet dem Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges eine Zahlungsaufforderung über einen pauschalen Geldbetrag. Wird dieser fristgerecht bezahlt, gilt die Angelegenheit als erledigt und es erfolgt keine weite Ermittlung des tatsächlichen Lenkers.
Führerscheinentzug
Bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen können neben einer Geldstrafe auch führerscheinrechtliche Maßnahmen verhängt werden. In solchen Fällen prüft die zuständige Führerscheinbehörde, ob eine vorübergehende Entziehung der Lenkberechtigung erforderlich ist. Die Dauer des Führerscheinentzugs hängt vom Ausmaß der Überschreitung und von den Umständen des Einzelfalles ab.
Anzeige an die Verwaltungsbehörde
Bei schwereren Geschwindigkeitsüberschreitungen oder wenn eine Organstrafverfügung nicht akzeptiert wird, kann eine Anzeige an die zuständige Verwaltungsbehörde erfolgen. In diesem Fall wird ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet.
Die Behörde prüft den Sachverhalt und erlässt in der Regel eine Strafverfügung.
Geschwindigkeitsübertretung und Mitverschulden bei Unfällen
Eine zu hohe Geschwindigkeit spielt auch bei Verkehrsunfällen eine zentrale Rolle. In vielen Fällen wird geprüft, ob ein beteiligter Lenker seine Geschwindigkeit ausreichend an die Situation angepasst hat.
Selbst wenn ein anderer Verkehrsteilnehmer den Unfall verursacht hat, kann eine überhöhte Geschwindigkeit zu einem Mitverschulden führen.
Die Folge kann sein:
- reduzierte Schadenersatzansprüche
- höhere Haftungsanteile
- strafrechtliche Konsequenzen bei Personenschäden
Gerade in zivilgerichtlichen Verfahren wird daher häufig genau geprüft, ob die Geschwindigkeit den konkreten Umständen entsprochen hat.
Zuständigkeit der Behörden
Für die Verfolgung und Bestrafung von Geschwindigkeitsüberschreitungen sind in Österreich mehrere Behörden zuständig.
Die Feststellung der Übertretung erfolgt häufig durch Organe der Polizei. Die weitere Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens liegt jedoch grundsätzlich bei der zuständigen Verwaltungsbehörde, meist der Bezirksverwaltungsbehörde oder dem Magistrat.
Diese Behörden entscheiden über Anzeigen, erlassen Strafverfügungen und führen gegebenfalls ein Verwaltungsstrafverfahren durch. Führerscheinrechtliche Maßnahmen wie etwa ein Entzug der Lenkberechtigung werden hingegen von der zuständigen Führerscheinbehörde in einem eigenen Verfahren geprüft und ausgesprochen.