Kinder- und Jugendhilfeträger
Kinder- und Jugendhilfeträger
Kinder- und Jugendhilfeträger
Der Kinder- und Jugendhilfeträger (KJHT) ist jene staatliche Stelle, die für den Schutz und die Förderung von Minderjährigen zuständig ist. Er handelt, wenn das Kindeswohl gefährdet ist, und kann in dringenden Fällen selbst Maßnahmen im Bereich der Pflege und Erziehung setzen. Diese Eingriffe sind rechtlich streng geregelt und stehen unter gerichtlicher Kontrolle.
Seit dem Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 ist der Jugendwohlfahrtsträger unter der Bezeichnung Kinder- und Jugendhilfeträger bekannt. Das Gesetz legt bundesweite Grundsätze fest, während die konkrete Ausgestaltung in die Zuständigkeit der Länder fällt.
Meldepflicht
Sobald Gerichte, Behörden, Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen oder medizinische Stellen den Verdacht haben, dass ein Kind in seiner Entwicklung, Betreuung oder Erziehung gefährdet ist, müssen sie den Kinder- und Jugendhilfeträger (KJHT) verständigen. Diese Mitteilungspflicht stellt sicher, dass keine mögliche Gefahrensituation unbemerkt bleibt und frühzeitig eine behördliche Prüfung eingeleitet wird.
Nach dem Einlangen einer Meldung führt der Kinder- und Jugendhilfeträger (KJHT) eine sogenannte Gefährdungsabklärung durch. Dabei wird geprüft, ob die gemeldeten Umstände tatsächlich eine Beeinträchtigung des Wohls oder der Sicherheit des Kindes darstellen.
Um ein möglichst vollständiges Bild zu erhalten, erhebt der KJHT die relevanten Fakten umfassend. Dazu gehören insbesondere:
- Gespräche mit den Eltern und dem betroffenen Kind, um die familiäre Situation und das Erziehungsverhalten zu erfassen
- Befragung von Personen des Vertrauens oder Fachkräften, etwa Lehrkräften, Ärztinnen, Psychologinnen oder Sozialarbeiterinnen,
- Einsicht in Unterlagen und Berichte, beispielsweise schulische Aufzeichnungen, ärztliche Gutachten oder Dokumentationen von Betreuungseinrichtungen
- Hausbesuche und Umfeldanalysen, um sich ein unmittelbares Bild von den Lebensverhältnissen zu machen
- Bewertung der familiären, sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse, um Unterstützungsbedarf oder Risiken zu erkennen
Ziel dieser Erhebungen ist, eine sachlich fundierte Grundlage zu schaffen, auf deren Basis entschieden werden kann, ob und welche Maßnahmen erforderlich sind, um das Kind zu schützen oder die Familie zu unterstützen.
Damit erfüllt der KJHT seine gesetzliche Aufgabe, präventiv und verhältnismäßig zu handeln: so wenig Eingriff wie möglich, so viel Schutz wie nötig.
Wenn Kindeswohlgefährdung droht
Ergibt die Prüfung eine konkrete Gefährdung, ist der KJHT verpflichtet, beim Gericht die erforderlichen Verfügungen zu beantragen.
Bei Gefahr im Verzug kann er – bis zur gerichtlichen Entscheidung, selbst handeln und etwa die vorläufige Abnahme des Kindes veranlassen. Diese sogenannte Interimskompetenz erlaubt ein sofortiges Eingreifen, wenn schnelles Handeln notwendig ist.
Nach der Maßnahme muss der KJHT innerhalb von acht Tagen das Gericht befassen. Nur bei offenkundiger Gefährdung und notwendiger Zustandsänderung ist ein solches Vorgehen zulässig. Typischerweise führt dies zu einer Fremdunterbringung des Kindes bei Pflegeeltern oder in Krisenzentren.
Da die Abnahme eines Kindes einen tiefgreifenden Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens darstellt, ist sie stets ultima ratio, also das letzte Mittel zum Schutz des Kindes.
Dr. Mariella Stubhann MPM MBAFinanz & Recht „Gerichtliche Kontrolle schafft Vertrauen: Jede Maßnahme des Kinder- und Jugendhilfeträgers muss notwendig, verhältnismäßig und rechtlich überprüfbar sein.“
Rechtsschutzmechanismen und gerichtliche Kontrolle
Im anschließenden Gerichtsverfahren wird geprüft, ob den Eltern die Obsorge teilweise oder vollständig entzogen und dem KJHT übertragen werden soll. Der KJHT ist dabei selbst Partei und kann Rechtsmittel ergreifen. Eine Obsorgeübertragung an den KJHT erfolgt subsidiär, also nur, wenn keine nahen Angehörigen, etwa Großeltern, übernehmen können.
Eltern und Kinder können binnen vier Wochen nach Beginn der Maßnahme einen Antrag auf gerichtliche Überprüfung stellen. Das Gericht entscheidet rasch, idealerweise binnen vier Wochen.
Auch nach Beendigung einer Maßnahme ist eine nachträgliche Kontrolle möglich, wenn sich deren Unzulässigkeit erst später zeigt.
Vertretung im Unterhaltsverfahren
Mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters kann der Kinder- und Jugendhilfeträger (KJHT) Minderjährige unentgeltlich im Unterhaltsverfahren vertreten. Diese Zustimmung ist jederzeit widerrufbar, wodurch die Entscheidungsfreiheit der Eltern gewahrt bleibt. Der KJHT übernimmt in diesem Rahmen sämtliche Verfahrenshandlungen, stellt Anträge, berechnet den Unterhalt und vertritt die Interessen des Kindes vor Gericht. Sein Ziel ist, eine dem Einkommen und den Lebensverhältnissen der Eltern entsprechende Unterhaltsleistung sicherzustellen.
Die Vertretung durch den KJHT bietet insbesondere dann Unterstützung, wenn Elternteile ihrer Unterhaltspflicht nicht freiwillig nachkommen oder Uneinigkeit über die Höhe der Zahlungen besteht. Der KJHT sorgt dafür, dass die rechtlichen Ansprüche des Kindes effizient durchgesetzt werden, ohne dass der gesetzliche Vertreter finanzielle Risiken eingehen muss.
Im Verfahren über Unterhaltsvorschüsse steht dem KJHT ein alleiniges Vertretungsrecht zu, sobald die Vorschüsse bewilligt sind. Ab diesem Zeitpunkt handelt der KJHT in eigenem Namen für das minderjährige Kind und ist befugt, alle zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche erforderlichen Schritte zu setzen, einschließlich Exekution und Rückforderung gegenüber dem säumigen Elternteil.
