Nichtigkeit der Ehe
Nichtigkeit der Ehe
Nichtigkeit der Ehe
Die Nichtigkeit der Ehe gemäß den §§ 20 bis 32 Ehegesetz (EheG) ist neben der Aufhebung der Ehe, der Scheidung und dem Tod eines der Ehegatten ein vierter Grund zur Beendigung einer Ehe.
Nicht jede Ehe erfüllt die Voraussetzungen einer gesetzlich gültigen Ehe. Schwerwiegende Fehler haben Konsequenzen für die Gültigkeit der Ehe und deren Nichtigkeit oder Aufhebung zur Folge. Kleinere Fehler, etwa das Fehlen einer Niederschrift, berühren die Gültigkeit der Ehe hingegen nicht.
Alle Informationen zur Aufhebung der Ehe lesen Sie hier auf Finanz & Recht | Österreich.
Nichtigkeitsgründe der Ehe
Die Gründe für die Nichtigkeit der Ehe sind:
- Formmangel
- Mangel der Geschäftsfähigkeit
- Namens- und Staatsangehörigkeitsehe
- Wiederverheiratung bei Todeserklärung
- Verstöße gegen Eheverbote
Dr. Mariella Stubhann MPM MBAFinanz & Recht „Für eingetragene Partnerschaften ist die Nichtigkeit der eingetragenen Partnerschaft in § 19 EPG nahezu identisch geregelt.“
Formmangel
Eine Ehe ist nur gültig, wenn sie in der gesetzlich vorgesehenen Form abgeschlossen wird. Das Gesetz fordert, dass die Verlobten vor dem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen. Die Erklärungen können nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung abgegeben werden. Bei Verstoß kommt es nur dann nicht zur Nichtigkeit der Ehe, wenn die Ehepartner nach der Eheschließung fünf Jahre oder im Todesfall mindestens drei Jahre als Ehepartner miteinander gelebt haben.
Mangel der Geschäftsfähigkeit
Wird die Ehe abgeschlossen, obwohl einer der Ehepartner zur Zeit der Eheschließung nicht ehefähig war, ist die Ehe ebenfalls nichtig. Ehefähig ist, wer volljährig und entscheidungsfähig ist. Gibt der betreffende Ehepartner nach Wegfall der Geschäftsunfähigkeit zu erkennen, dass der die Ehe fortsetzen will, ist die Nichtigkeit geheilt und die Ehe ist von Anfang an als gültig anzusehen.
Namens- und Staatsangehörigkeitsehe
Eine Ehe ist außerdem nichtig, wenn sie vorwiegend zu dem Zweck geschlossen wird, dem anderen dessen Familiennamen oder Staatsbürgerschaft zu verschaffen. Aufgrund der schweren Nachweisbarkeit spielt dieser Fall der Nichtigkeit jedoch in der Praxis eine geringe Rolle. Ein Verstoß führt dann nicht zur Nichtigkeit der Ehe, wenn die Ehegatten nach der Eheschließung fünf Jahre oder im Todesfall mindestens drei Jahre als Ehegatten miteinander gelebt haben.
Wiederverheiratung bei Todeserklärung
Wenn einer der Ehepartner zum Zeitpunkt der Eheschließung mit einer für tot erklärten Person verheiratet war und beide wussten, dass der für tot Erklärte noch lebt, so ist die neue Ehe nichtig.
Erfährt der Ehepartner des vermeintlich Verstorbenen erst nach der Eheschließung, dass der für tot Erklärte noch lebt, kann er die Aufhebung der Ehe beantragen.
Verstöße gegen Eheverbote
Nichtig sind auch Ehen, die entgegen den Verboten der Doppelehe oder der Ehe unter Verwandten eingegangen wurden. Wegen der Schwere des Nichtigkeitsgrundes kann ein Verstoß gegen ein Eheverbot nicht geheilt werden.
Geltendmachung und Folgen der Nichtigkeit
Die Nichtigkeit wird mittels Klage geltend gemacht. Nichtige Ehen können nur nach Durchführung eines Gerichtsverfahrens beendet werden. Klageberechtigt sind grundsätzlich Ehegatten und die Staatsanwaltschaft. Durch das Urteil wird die Ehe rückwirkend vernichtet, sodass die Ehepartner von Anfang an als nicht verheiratet gelten.
Mit stattgebendem Urteil erhält auch jeder Partner seinen früheren Familiennamen wieder, während die Kinder, welche aus der für nichtig erklärten Ehe stammen, ihren bisherigen Namen behalten.
Dr. Mariella Stubhann MPM MBAFinanz & Recht „Achtung: Die Rückwirkung der Nichtigerklärung kann dazu führen, dass die im Hinblick auf die Eheschließung erbrachten gegenseitigen Leistungen mangels Rechtsgrunds rückabzuwickeln sind. “
