Dienstwohnung
Dienstwohnung
- Dienstwohnung
- Ausnahme vom Anwendungsbereich des MRG
- Echte Dienstwohnung
- Konkludente Begründung
- Sachbezugswert
- Abschläge bei fehlender Normwohnung
- Sonderregelungen für kleine arbeitsplatznahe Unterkünfte
- Die 12-Monats-Frist
- Mehrere Arbeitnehmer in einer Unterkunft
- Fortbestand nach Beendigung des Dienstverhältnisses
- Eigentümerwechsel
- Mittelbare Dienstwohnung
- Besonderheiten bei Eigentum oder Anmietung
- FAQ – Häufig gestellte Fragen
Dienstwohnung
Die Dienstwohnung ist Wohnraum, den ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis überlässt. Entscheidend ist dabei die rechtliche Verknüpfung zwischen Dienstvertrag und Benützungsrecht an der Wohnung.
Liegt eine echte Dienstwohnung vor, fällt sie grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes MRG.
Ausnahme vom Anwendungsbereich des MRG
Das Mietrechtsgesetz (MRG) bestimmt, dass Wohnungen, die aufgrund eines Dienstverhältnisses oder im Zusammenhang mit einem solchen als Dienstwohnung, Naturalwohnung oder Werkswohnung überlassen werden, vollständig vom MRG ausgenommen sind.
Das bedeutet:
- kein Kündigungsschutz nach § 30 MRG
- kein Eintrittsrecht nach § 14 MRG im Todesfall
- keine Anwendung der mietrechtlichen Schutzbestimmungen
Die Kündigungsschutzvorschriften sind hier deutlich enger als bei gewöhnlichen Mietverhältnissen.
Peter HarlanderHarlander & Partner Rechtsanwälte „Eine Dienstwohnung ist kein bloßer Bonus, sondern ein rechtlich relevanter Entgeltbestandteil mit erheblichen finanziellen Folgen bei Kündigung, Krankenstand und Abfertigung.“
Echte Dienstwohnung
Eine echte Dienstwohnung liegt vor, wenn die Wohnung nur deshalb überlassen wird, weil ein Dienstverhältnis besteht.
Entscheidend sind zwei Punkte:
- Die Wohnung wird für die Dauer des Dienstverhältnisses zur Verfügung gestellt
- Das Wohnrecht hängt rechtlich vom Dienstvertrag ab
-> Endet das Dienstverhältnis, endet grundsätzlich auch das Recht, die Wohnung zu benützen.
Dabei spielt es keine Rolle,
- ob die Wohnung als Teil des Entgelts gewährt wird,
- ob eine geringe Miete bezahlt wird,
- oder ob zusätzlich ein eigener Mietvertrag abgeschlossen wurde.
Wichtig ist allein, dass das Wohnrecht ohne das Dienstverhältnis nicht bestehen würde.
Der Dienstvertrag muss die rechtliche Grundlage für die Wohnungsüberlassung bilden. Es reicht nicht aus, dass die Wohnung nur „aus Anlass“ der Beschäftigung vergeben wurde. Sie muss rechtlich an das Dienstverhältnis geknüpft sein.
Auch ein freier Dienstvertrag kann eine solche Verbindung begründen.
Konkludente Begründung
Ein Dienstwohnungsverhältnis kann auch stillschweigend entstehen. Dafür gelten jedoch strenge Maßstäbe nach dem ABGB.
Allein die Tatsache, dass der Arbeitnehmer im selben Unternehmen tätig ist, reicht nicht aus. Es muss eine klare rechtliche Verknüpfung bestehen.
Sachbezugswert
Der Sachbezugswert ist kein Mietzins und auch kein Betrag, den der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber zahlen muss!
Es handelt sich um einen rechnersichen Wert, der in der Lohnverrechnung angesetzt wird, wenn ein Arbeitnehmer eine Dienstwohnung kostenlos oder verbilligt nutzt. Er stellt den geldwerten Vorteil dar, den der Arbeitnehmer durch die Wohnungsüberlassung erhält.
Bemessungsgrundlage bei Sachbezügen
Der Sachbezugswert wird nicht bezahlt, sondern:
- er erhöht die steuerliche Bemessungsgrundlage
- er erhöht die sozialversicherungsrechtliche Beitragsgrundlage
Der Sachbezugswert wird dem Bruttogehalt rechnerisch hinzugerechnet.
Darauf fallen dann Lohnsteuer- und Sozialversicherungsbeiträge an. Der Arbeitnehmer zahlt daher indirekt mehr Steuer und Sozialversicherung, obwohl er kein zusätzliches Geld erhält.
Berechnung des Sachbezugswertes
Der Sachbezugswert einer Dienstwohnung berechnet sich nach einem klaren gesetzlichen Schema. Maßgeblich ist die Multiplikation der Wohnfläche in Quadratmetern mit dem jeweils geltenden Richtwert pro Quadratmeter gemäß Richtwertgesetz.
Die Richtwerte enthalten bereits die Betriebskosten sowie die Umsatzsteuer, sodass keine zusätzlichen Zuschläge vorzunehmen sind.
Abschläge bei fehlender Normwohnung
Nicht jede Dienstwohnung entspricht dem Standard einer mietrechtlichen Normwohnung. Das Gesetz definiert hierfür klare Mindestvoraussetzungen.
Eine Normwohnung liegt vor, wenn die Wohnung:
- sich in brauchbarem Zustand befindet
- aus Zimmer sowie Küche oder Kochnische besteht
- über einen Vorraum verfügt
- ein WC aufweist
- eine zeitgemäße Badegelegenheit enthält
- mit einer stationären Heizung ausgestattet ist
- mindestens 30 m² Wohnfläche umfasst
Erfüllt die Wohnung diese Kriterien nicht, ist ein pauschaler Abschlag von 30 % vorzunehmen. Die Anzahl der fehlenden Voraussetzungen ist dabei unerheblich. Der Abschlag beträgt stets einheitlich 30 %.
Sonderregelungen für kleine arbeitsplatznahe Unterkünfte
Für kleine arbeitsplatznahe Unterkünfte gelten begünstigende Sonderbestimmungen, sofern bestimmte Voraussetzungen vorliegen.
Die Unterkunft muss:
- eine Erreichbarkeit der Arbeitsstätte innerhalb von grundsätzlich 15 Minuten gewährleisten
- nicht den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers bilden
Quadratmetergrenzen ab 2025
- Bis zu einer Wohnfläche von 35 m² fällt kein Sachbezug an
- Bei mehr als 35 m² und bis zu 45 m² reduziert sich der Sachbezugswert um 35 Prozent, sofern die Unterkunft höchstens zwölf Monate durchgehend zur Verfügung gestellt wird
- Überschreitet die Wohnfläche 45 m², erfolgt die Bewertung nach den allgemeinen Regeln
Rasche Verfügbarkeit
Eine Unterkunft gilt als arbeitsplatznah, wenn der Arbeitsplatz innerhalb von 15 Minuten erreichbar ist. Das gewählte Verkehrsmittel ist dabei unerheblich.
Die Begünstigung soll insbesondere dort greifen, wo unregelmäßige Arbeitszeiten oder kurzfristige Einsätze eine unmittelbare Einsatzbereitschaft erfordern.
Bei durchgehend geregelten Arbeitszeiten kommt diese Ausnahme regelmäßig nicht zur Anwendung.
Mittelpunkt der Lebensinteressen
Die Begünstigung greift nur, wenn die Dienstwohnung nicht den Mittelpunkt der Lebensinteressen bildet.
Ein solcher Mittelpunkt liegt regelmäßig dann vor, wenn die Wohnung zur dauerhaften Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses genutzt wird, insbesondere als Hauptwohnsitz. Wird die Unterkunft ausschließlich aus beruflichen Gründen genutzt und besteht ein Hauptwohnsitz an einem anderen Ort, liegt kein Mittelpunkt der Lebensinteressen vor.
Die 12-Monats-Frist
Der 35 % Abschlag bei Wohnungen zwischen 35 m² und 45 m² setzt voraus, dass die Unterkunft höchstens zwölf Monate durchgehend vom selben Arbeitgeber bereitgestellt wird.
Kurze Unterbrechungen sind zusammenzurechnen.
Verlängert sich ein ursprünglich befristetes Dienstverhältnis über zwölf Monate hinaus, ist der gewährte Abschlag nachzuversteuern.
Endet das Dienstverhältnis hingegen früher als vorgesehen, darf der Abschlag nicht nachträglich berücksichtigt werden.
Mehrere Arbeitnehmer in einer Unterkunft
Überlässt der Arbeitgeber eine Wohnung mehreren Arbeitnehmern, ist die Wohnfläche entsprechend der Nutzungsmöglichkeiten aufzuteilen.
Fortbestand nach Beendigung des Dienstverhältnisses
Grundsatz:
Mit der Beendigung des Dienstverhältnisses entfällt grundsätzlich auch das Recht, die Dienstwohnung zu benützen. Da das Wohnrecht rechtlich an das Dienstverhältnis geknüpft ist, kann der Arbeitgeber nach dessen Ende regelmäßig die Räumung verlangen.
Duldung der weiteren Nutzung:
Bleibt der ehemalige Dienstnehmer dennoch in der Wohnung und duldet der Arbeitgeber diese Nutzung, führt dies nicht automatisch zu einem Mietverhältnis nach dem MRG. Auch wenn weiterhin ein monatlicher Wohnungsbetrag bezahlt wird, etwa in derselben Höhe wie zuvor als Sachbezug verrechnet wurde, begründet dies für sich allein noch keinen neuen, vom Dienstvertrag unabhängigen Mietvertrag.
Auch bei:
- Pensionierung
- Tod des Dienstnehmers
- Verbleib von Ehegatten oder Kindern
bleibt regelmäßig das Dienstwohnungsverhältnis bestehen.
Nur wenn eindeutig ein neues, vom Dienstvertrag unabhängiges Mietverhältnis begründet wird, kann das MRG zur Anwendung gelangen.
Eigentümerwechsel
Veräußert der Arbeitgeber die Liegenschaft an einen Dritten, ändert dies grundsätzlich nichts am Charakter der Dienstwohnung. Maßgeblich bleibt, ob die Wohnungsüberlassung weiterhin rechtlich mit dem Dienstverhältnis verbunden ist.
Mittelbare Dienstwohnung
Eine mittelbare Dienstwohnung liegt vor, wenn der Arbeitgeber nicht selbst Vermieter ist, sondern ein Dritter dem Arbeitgeber vertraglich ein Einweisungsrecht für Arbeitnehmer einräumt.
Solche Konstellationen finden sich häufig bei ehemaligen Staatsbetrieben wie Post oder ÖBB.
Auch hier kann eine Ausnahme vom MRG vorliegen, wenn die rechtliche Verknüpfung mit dem Dienstverhältnis klar gegeben ist.
Keine mittelbare Dienstwohnung liegt vor, wenn ein Dritter unabhängig vom Dienstverhältnis einen normalen Mietvertrag abschließt.
Besonderheiten bei Eigentum oder Anmietung
Für die weitere steuerliche Behandlung ist zu unterscheiden, ob:
- die Wohnung im Betriebsvermögen des Arbeitgebers steht oder
- der Arbeitgeber die Wohnung anmietet und an den Arbeitnehmer weiterüberlässt
Diese Differenzierung kann Auswirkungen auf die konkrete Berechnung sowie auf steuerliche Detailfragen haben und bedarf daher einer gesonderten Prüfung.