Übertritt von Abfertigung Alt zu Neu
Übertritt von Abfertigung Alt zu Neu
Übertritt von Abfertigung Alt zu Neu
Der Übertritt von der Abfertigung Alt zur Abfertigung Neu bezeichnet den freiwilligen Wechsel eines vor dem 1. Jänner 2003 begründeten Arbeitsverhältnisses vom traditionellen Abfertigungssystem mit arbeitgeberfinanzierter Endabrechnung in das kapitalgedeckte System der betrieblichen Vorsorgekasse. Grundlage bildet das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz. Der Wechsel erfolgt ausschließlich durch eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und kann als vollständiger oder teilweiser Übertritt gestaltet werden.
Ein Wechsel kommt nur bei Arbeitsverhältnissen in Betracht, die bereits vor dem 1. Jänner 2003 bestanden haben und noch dem alten System unterliegen. Das Gesetz eröffnet dafür eine Möglichkeit, verpflichtet jedoch niemanden zum Umstieg.
Zwingende Voraussetzung ist eine individuelle schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien. Weder eine mündliche Absprache noch ein konkludentes Verhalten erzeugen Rechtswirkungen. Auch eine bloße Einzahlung von Beiträgen an eine Vorsorgekasse ersetzt keine wirksame Vereinbarung.
Ein Übertritt kann frühestens mit 1. Jänner 2003 erfolgen. Für jedes Arbeitsverhältnis ist gesondert festzulegen, welche gesetzlich vorgesehene Variante gewählt wird.
Formvorschriften
Die Wirksamkeit des Systemwechsels hängt maßgeblich von der korrekten Umsetzung ab. Die Vereinbarung muss klar erkennen lassen, dass beide Seiten den Wechsel ausdrücklich wünschen.
Unzulässig sind insbesondere:
- Druck oder unzulässige Einflussnahme auf Arbeitnehmer
- Verknüpfung mit Kündigungsandrohungen oder Versetzungen
- bloße Regelungen in einer Betriebsvereinbarung ohne individuelle Zustimmung
Eine fehlerhafte Umsetzung kann erhebliche Folgen haben. Wird der Übertritt später als unwirksam beurteilt, bleiben Ansprüche aus dem alten System bestehen. Zusätzlich können geleistete Beiträge steuer- und sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen auslösen.
Peter HarlanderHarlander & Partner Rechtsanwälte „Ein Systemwechsel bei der Abfertigung ist keine Formsache, sondern eine langfristige Weichenstellung für finanzielle Sicherheit und berufliche Flexibilität.“
Varianten des Übertritts
Das Gesetz sieht ausschließlich zwei Möglichkeiten für den Wechsel vom alten in das neue Abfertigungssystem vor. Individuelle Mischformen oder frei gestaltete Zwischenlösungen sind rechtlich nicht zulässig. Für jedes betroffene Arbeitsverhältnis muss eindeutig festgelegt werden, welche der beiden Varianten zur Anwendung kommt.
Vollübertritt
Beim vollständigen Übertritt erfolgt eine endgültige Umstellung auf das System der betrieblichen Vorsorgekasse. Zunächst wird ermittelt, welcher Abfertigungsanspruch bis zum Stichtag nach den Regeln der Abfertigung Alt bereits entstanden ist. Diese Anwartschaft wird in einen Geldbetrag umgerechnet und an die ausgewählte Vorsorgekasse übertragen.
Mit dem Übertrag gehen sämtliche bis dahin erworbenen Rechte in das neue System über. Ab dem vereinbarten Stichtag gelten ausschließlich die Bestimmungen der Abfertigung Neu. Künftige Ansprüche entstehen daher nur mehr durch laufende Beitragszahlungen an die Vorsorgekasse.
Zu beachten sind dabei gesetzliche Unter- und Obergrenzen der bisherigen Anwartschaft. Die Berechnung darf weder zu einer unzulässigen Verkürzung noch zu einer sachlich nicht gedeckten Besserstellung führen. Nach dem Vollübertritt besteht kein Rückgriff mehr auf das alte System.
Der Vollübertritt schafft klare Verhältnisse, weil nur mehr ein einziges System maßgeblich ist. Gleichzeitig verzichtet der Arbeitnehmer endgültig auf eine spätere Abrechnung nach den Regeln der Abfertigung Alt.
Teilübertritt
Beim Teilübertritt wird das Arbeitsverhältnis in zwei Zeitabschnitte aufgeteilt. Die bis zum vereinbarten Übertrittsstichtag erworbenen Ansprüche verbleiben im alten System. Sie werden nicht an die Vorsorgekasse übertragen, sondern bleiben als sogenannte eingefrorene Anwartschaft bestehen.
Diese Altanwartschaft wird erst bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach den früheren gesetzlichen Bestimmungen berechnet. Maßgeblich sind dabei die Regelungen zur Anspruchsdauer, zur Berechnungsbasis und zur Beendigungsart, wie sie für die Abfertigung Alt vorgesehen sind.
Für die Zeit ab dem Übertrittsstichtag gelten hingegen die Vorschriften der Abfertigung Neu. Der Arbeitgeber leistet ab diesem Zeitpunkt laufende Beiträge an die Vorsorgekasse. Damit entstehen parallel zwei Anspruchsgrundlagen: eine „alte“ für die Vergangenheit und eine „neue“ für die Zukunft.
Der Teilübertritt ermöglicht eine vorsichtige Umstellung, weil bestehende Ansprüche unangetastet bleiben. Zu einem späteren Zeitpunkt kann durch erneute schriftliche Vereinbarung ein vollständiger Übertritt erfolgen. Voraussetzung bleibt auch hier die ausdrückliche Zustimmung beider Vertragsparteien.
Unterschiede zwischen Abfertigung Alt und Neu
Abfertigung Alt
Die Abfertigung Alt gilt für Arbeitsverhältnisse, die vor dem 1. Jänner 2003 begonnen haben und nicht in das neue System übergeführt wurden. Sie stellt eine einmalige Geldleistung dar, die bei Beendigung des Dienstverhältnisses unter bestimmten Voraussetzungen zusteht.
Ein Anspruch entsteht grundsätzlich erst nach einer mehrjährigen, ununterbrochenen Beschäftigung im selben Unternehmen. Maßgeblich ist daher die durchgehende Betriebszugehörigkeit. Erst wenn eine gesetzlich festgelegte Mindestdauer erreicht wurde, kommt es überhaupt zu einem Abfertigungsanspruch.
Die Höhe richtet sich nach der Dauer des Dienstverhältnisses und bemisst sich in Monatsentgelten. Je länger das Arbeitsverhältnis bestanden hat, desto höher fällt die Abfertigung aus. Ausgangspunkt für die Berechnung ist in der Regel das zuletzt bezogene laufende Entgelt einschließlich regelmäßig gewährter Sonderzahlungen. Variable Entgeltbestandteile werden meist anhand eines Durchschnittswertes berücksichtigt.
Charakteristisch für das alte System ist die unmittelbare Zahlungspflicht des Arbeitgebers. Es erfolgt keine laufende Ansparung in einer externen Kasse. Das Unternehmen muss im Zeitpunkt der Beendigung die gesamte Abfertigung aus eigenen Mitteln leisten. Damit trägt es das volle wirtschaftliche Risiko, insbesondere bei langjährig beschäftigten Arbeitnehmern.
Der Anspruch hängt zudem wesentlich von der Art der Beendigung ab. Eine Arbeitgeberkündigung oder eine einvernehmliche Auflösung lösen in der Regel einen Anspruch aus. Bei einer Selbstkündigung geht der Anspruch grundsätzlich verloren, es sei denn, ein gesetzlich geregelter Ausnahmefall liegt vor, etwa im Zusammenhang mit Pensionierung oder bestimmten gesundheitlichen Gründen. Das System ist daher stark an die Beendigungsform gebunden und belohnt vor allem langfristige Betriebszugehörigkeit.
Abfertigung Neu
Die Abfertigung Neu gilt für Arbeitsverhältnisse, die ab dem 1. Jänner 2003 begonnen haben, sowie für jene, die wirksam in das neue System übergetreten sind. Sie basiert auf einem kapitalgedeckten Vorsorgemodell.
Der Arbeitgeber entrichtet laufend einen gesetzlich festgelegten Prozentsatz des sozialversicherungspflichtigen Entgelts an eine betriebliche Vorsorgekasse. Die Beitragspflicht beginnt mit dem zweiten Monat des Arbeitsverhältnisses und dauert grundsätzlich bis zum Ende des Entgeltanspruchs an. Die eingezahlten Beträge werden für jeden Arbeitnehmer auf einem eigenen Konto veranlagt.
Im Unterschied zum alten System entsteht der Anspruch schrittweise durch laufende Beitragszahlungen. Es bedarf keiner mehrjährigen Mindestbetriebszugehörigkeit beim selben Arbeitgeber, damit ein Guthaben aufgebaut wird. Das angesparte Kapital bleibt auch bei einem Arbeitsplatzwechsel erhalten und wird beim nächsten Arbeitgeber weitergeführt. Dieses Prinzip wird als Rucksackprinzip bezeichnet, weil die erworbenen Ansprüche gewissermaßen „mitgenommen“ werden.
Der Anspruch verfällt nicht bei Eigenkündigung oder häufigem Arbeitsplatzwechsel. Allerdings setzt die tatsächliche Auszahlung in der Regel eine bestimmte Mindestdauer an Beitragszeiten voraus und hängt von der konkreten Beendigungsart ab. Alternativ kann das Guthaben weiter veranlagt oder bei Pensionsantritt in Anspruch genommen werden.
Das neue System verteilt die finanzielle Belastung gleichmäßig über die Dauer des Arbeitsverhältnisses und schafft für Arbeitgeber kalkulierbare Kosten. Für Arbeitnehmer bietet es höhere Mobilität und eine vom Beendigungsgrund weitgehend unabhängige Absicherung.
Strategische Überlegungen vor einem Übertritt
Ein Wechsel vom alten in das neue Abfertigungssystem wirkt sich unmittelbar auf die persönliche Absicherung, die berufliche Flexibilität und die langfristige Finanzplanung aus. Deshalb steht aus Arbeitnehmersicht nicht nur die rechtliche Zulässigkeit, sondern vor allem der individuelle Nutzen im Vordergrund.
Im alten System hängt der Anspruch stark von einer langen, ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit und von der Art der Beendigung ab. Wer plant, über viele Jahre im selben Unternehmen zu bleiben und mit einer arbeitgeberseitigen Beendigung rechnet, kann im Einzelfall von einer vergleichsweise hohen Einmalzahlung profitieren. Gleichzeitig besteht jedoch das Risiko, dass bei einer Eigenkündigung oder bei häufigem Arbeitsplatzwechsel kein Anspruch entsteht.
Das neue System bietet demgegenüber mehr Unabhängigkeit vom konkreten Beendigungsgrund. Die angesparten Beträge bleiben auch bei einem freiwilligen Wechsel des Arbeitsplatzes erhalten. Gerade in Branchen mit hoher Mobilität oder bei geplanten Karriereveränderungen schafft dies größere Sicherheit. Das sogenannte Rucksackprinzip ermöglicht es, erworbene Anwartschaften über mehrere Dienstverhältnisse hinweg mitzunehmen und weiter aufzubauen.
Ein weiterer Vorteil liegt in der frühzeitigen Anspruchsentstehung. Da laufend Beiträge geleistet werden, entsteht bereits ab Beginn des Arbeitsverhältnisses ein Kapitalstock. Dieser wächst kontinuierlich und unterliegt einer Veranlagung durch die Vorsorgekasse. Damit entsteht neben der Beendigungsabsicherung auch ein zusätzlicher Baustein für die Altersvorsorge.
Zu berücksichtigen ist jedoch die individuelle Lebensplanung. Wer kurz vor einer möglichen Beendigung steht und bereits eine hohe Anwartschaft im alten System aufgebaut hat, sollte die Auswirkungen eines vollständigen Übertritts besonders sorgfältig prüfen. Ebenso spielen Faktoren wie Alter, geplante Berufswechsel, Familienplanung oder Teilzeitmodelle eine Rolle.
Eine fundierte Entscheidung setzt daher eine konkrete Berechnung voraus:
- Wie hoch ist die bereits erworbene Anwartschaft im alten System?
- Welche Leistungen wären bei Fortführung realistisch zu erwarten?
- Welche Beiträge würden künftig im neuen System angespart?
Erst die sachliche Gegenüberstellung dieser Werte ermöglicht eine Bewertung, ob der Übertritt im individuellen Fall mehr Sicherheit, mehr Flexibilität oder langfristig höhere Vorteile bringt.
