Beschäftigungsverbote für Schwangere

Beschäftigungsverbote für Schwangere

Beschäftigungsverbote für Schwangere dienen dem umfassenden Schutz der werdenden Mutter und des ungeborenen Kindes. Das Mutterschutzgesetz (MSchG) begrenzt sowohl Arbeitszeiten als auch Art, Umfang und Bedingungen der Tätigkeit. Arbeitgeber sind verpflichtet, Arbeitsbedingungen anzupassen oder Beschäftigungen einzuschränken, sobald eine Schwangerschaft bekannt ist. Bestimmte Tätigkeiten sind während der Schwangerschaft jedenfalls unzulässig.

Rechtliche Grundlagen und Überblick

Die maßgeblichen Regelungen finden sich im Mutterschutzgesetz (MSchG). Sie gelten grundsätzlich für schwangere und stillende Arbeitnehmerinnen unabhängig von Branche oder Funktion. Neben arbeitszeitlichen Verboten bestehen umfassende Einschränkungen hinsichtlich belastender oder gefährlicher Tätigkeiten.

Peter Harlander
Harlander & Partner Rechtsanwälte „Beschäftigungsverbote für Schwangere sind kein Entgegenkommen des Arbeitgebers, sondern zwingender Schutz von Mutter und ungeborenem Kind mit klaren rechtlichen Konsequenzen.“

Schutzfrist als absolutes Beschäftigungsverbot

Die Schutzfrist nach § 3 Abs 1 und 2 MSchG ist ein zwingendes gesetzliches Beschäftigungsverbot.

Der Arbeitgeber darf die Arbeitnehmerin während dieser Zeit unter keinen Umständen beschäftigen, auch nicht mit Zustimmung der Arbeitnehmerin.

Das Beschäftigungsverbot beginnt acht Wochen vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin und endet grundsätzlich acht Wochen nach der Entbindung, bei Frühgeburten, Mehrlingsgeburten oder Kaiserschnittentbindungen zwölf Wochen danach.

Eine Verkürzung der Schutzfrist vor der Entbindung wirkt ausschließlich zugunsten der Arbeitnehmerin, da sich die Schutzfrist nach der Entbindung entsprechend verlängert, maximal jedoch auf 16 Wochen insgesamt.

Beschäftigungsbeschränkungen nach der Entbindung

Nach Ende der Schutzfrist liegt kein absolutes Beschäftigungsverbot mehr vor.
Stattdessen gelten relative Beschäftigungsverbote und Beschränkungen gemäß § 5 MSchG bis zum Ablauf von 12 Wochen nach der Entbindung.

Diese Regelungen verpflichten den Arbeitgeber, die Arbeitsbedingungen entsprechend anzupassen.
Ist eine Anpassung nicht möglich, darf die Arbeitnehmerin mit der konkreten Tätigkeit nicht beschäftigt werden.

Es handelt sich dabei nicht um ein generelles Arbeitsverbot, sondern um tätigkeitsbezogene Verbote, die strikt einzuhalten sind.

Stillende Arbeitnehmerinnen

Die Regelung des § 4a MSchG begründet ein eigenständiges Beschäftigungsverbot, das nicht an Fristen gebunden ist, sondern an den tatsächlichen Stillvorgang.

Sobald die Arbeitnehmerin mitteilt, dass sie stillt, greifen die gesetzlichen Verbote unmittelbar.
Der Arbeitgeber ist berechtigt, eine ärztliche Bestätigung zu verlangen.

Die Verbote entsprechen inhaltlich weitgehend jenen nach § 5 MSchG, gelten jedoch für die gesamte Dauer des Stillens, unabhängig davon, wie lange die Entbindung zurückliegt.

Nachtarbeitsverbot

Werdende Mütter dürfen zwischen 20 Uhr und 6 Uhr nicht beschäftigt werden.

Das Gesetz sieht jedoch Ausnahmen für bestimmte Berufsgruppen vor, etwa im Verkehrswesen, bei Musik- oder Theateraufführungen sowie im Gesundheitsbereich. In diesen Fällen darf die Beschäftigung höchstens bis 22 Uhr erfolgen. Anschließend ist eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden einzuhalten.

Darüber hinaus kann das Arbeitsinspektorat im Einzelfall auf Antrag des Arbeitgebers eine Ausnahme bewilligen, etwa im Gastgewerbe ohne mehrschichtigen Betrieb.

Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit

Grundsätzlich dürfen werdende und stillende Mütter an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen nicht beschäftigt werden. Ausnahmen bestehen unter anderem im Gastgewerbe, in Betrieben mit durchgehendem Schichtwechsel oder bei kulturellen Veranstaltungen.

Wird ausnahmsweise Sonntagsarbeit geleistet, besteht in der Folgewoche Anspruch auf eine mindestenes 36 Stunden dauernde Wochenruhe. Nach zulässiger Feiertagsarbeit ist eine 24-stündige ununterbrochene Ruhezeit im Anschluss an eine Nachtruhe sicherzustellen.

Verbot von Überstunden und Arbeitszeitgrenzen

Schwangere und stillende Mütter dürfen keine Überstunden leisten. Zusätzlich gelten zwingende Höchstgrenzen:

• maximal 9 Stunden täglich
• maximal 40 Stunden wöchentlich

Diese Grenzen dürfen unter keinen Umständen überschritten werden. Ausnahmen sind weder durch Zustimmung der Arbeitnehmerin noch durch behördliche Bewilligung zulässig.

Auswirkungen auf Überstundenpauschalen und All-in Gehälter

Fallen Überstunden aufgrund eines gesetzlichen Beschäftigungsverbots weg, ruht eine vereinbarte Überstundenpauschale für die Dauer des Verbots. Der Arbeitgeber muss diese daher nicht weiter bezahlen. Gleiches gilt für Entgelte aus Sonn und Feiertagsarbeit.

Bei All-in Gehältern ist differenziert zu prüfen. Ist das Grundentgelt für die Normalarbeitszeit nicht eindeutig ausgewiesen oder deckt das All in Gehalt weitere Entgeltbestandteile ab, kommt eine Kürzung regelmäßig nicht in Betracht. Bei neueren Pauschalentgeltvereinbarungen ist zusätzlich zu beachten, dass das Grundentgelt ausdrücklich ausgewiesen sein muss.

Keine schweren und gesundheitsgefährdenden Arbeiten

Schwangere dürfen keine schweren körperlichen Arbeiten verrichten und nicht mit Tätigkeiten betraut werden, die aufgrund von Arbeitsstoffen, Geräten oder Arbeitsabläufen eine Gefährdung darstellen. Eine detaillierte gesetzliche Aufzählung findet sich im Mutterschutzgesetz.

Grundsätzlich verboten sind insbesondere Tätigkeiten, die mit hoher körperlicher Belastung, Stress, Unfallgefahr oder gesundheitsschädlichen Einwirkungen verbunden sind. Im Zweifel entscheidet das Arbeitsinspektorat, ob eine Tätigkeit als gesundheitsgefährdend einzustufen ist.

Typische gesundheitsgefährdende Tätigkeiten

Als besonders problematisch gelten unter anderem:

• Heben und Tragen schwerer Lasten: Regelmäßiges Heben über 5 kg oder gelegentliches Heben über 10 kg ohne Hilfsmittel ist unzulässig
• Überwiegend stehende Tätigkeiten: Ab Beginn der 21. Schwangerschaftswoche sind stehende Arbeiten nur mehr bis zu 4 Stunden täglich zulässig. Für den restlichen Arbeitstag ist eine sitzende Tätigkeit zuzuweisen
• Arbeiten unter Zeit und Leistungsdruck: Ab der 21. Schwangerschaftswoche besteht hierfür ein absolutes Beschäftigungsverbot
• Tätigkeiten mit gesundheitsgefährdenden Stoffen, Strahlen, Staub oder Dämpfen
• Arbeiten unter Hitze, Kälte oder Nässe
• Tätigkeiten mit Berufskrankheitsrisiko
• Arbeiten auf Beförderungsmitteln
• Tätigkeiten mit erhöhter Unfallgefahr

Einstellung der Arbeitsleistung

Besteht die Beschäftigung ausschließlich aus verbotenen Tätigkeiten und ist keine zulässige Ersatzarbeit möglich, muss der Arbeitgeber die gesamte Arbeitsleistung einstellen.

Sind hingegen andere, leichtere Tätigkeiten vom Arbeitsvertrag gedeckt oder ist eine Verkürzung der Arbeitszeit ausreichend, kommt es nur zu einer teilweisen Einstellung der Arbeitsleistung.

Mutterschutz für freie Dienstnehmerinnen

Der Mutterschutz gilt mittlerweile auch für freie Dienstnehmerinnen. Sie unterliegen ebenfalls einem individuellen und absoluten Beschäftigungsverbot vor und nach der Entbindung.

Zusätzlich besteht ein Motivkündigungsschutz. Erfolgt eine Kündigung wegen Schwangerschaft oder eines Beschäftigungsverbots bis zu vier Monate nach der Geburt, kann diese innerhalb von zwei Wochen gerichtlich angefochten werden.

Entgeltfortzahlung und Dienstfreistellung

Durch ein Beschäftigungsverbot darf kein finanzieller Nachteil entstehen. Die Arbeitnehmerin behält Anspruch auf jenes Entgelt, das dem Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen vor der Änderung der Beschäftigung entspricht. Nicht berücksichtigt werden Überstunden sowie Entgelte für Sonn und Feiertagsarbeit.

In diesen Fällen liegt eine Dienstfreistellung mit Entgeltfortzahlung vor.

Ausruhen während der Arbeitszeit

Schwangere Arbeitnehmerinnen dürfen sich während der Arbeitszeit ausruhen. Der Arbeitgeber muss dafür eine geeignete Liege oder ein Bett zur Verfügung stellen. Diese Ruhezeiten gelten als Arbeitszeit und sind zu bezahlen.

Stillende Mütter haben zusätzlich Anspruch auf bezahlte Stillzeiten von bis zu 90 Minuten pro Tag.

Schutz vor Tabakrauch

Werdende Mütter dürfen nicht in Räumen beschäftigt werden, in denen sie Tabakrauch ausgesetzt sind. Der Arbeitgeber muss geeignete Maßnahmen setzen, um diesen Schutz sicherzustellen.

FAQ – Häufig gestellte Fragen

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