Provisionen
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Provisionen
Provisionen sind variable, erfolgsabhängige Entgeltbestandteile, die an die wirtschaftlichen Ergebnisse der Tätigkeit eines Arbeitnehmers anknüpfen. Die Höhe ergibt sich regelmäßig aus objektiven Faktoren wie Geschäftsgang, Marktlage oder dem konkreten Vermittlungserfolg. Als Bestandteil des Entgeltrechts unterliegen Provisionen der strengen arbeitsrechtlichen Kontrolle, insbesondere hinsichtlich Vertragsgestaltung, Entgeltfortzahlung, Gewohnheitsrecht und Aliquotierungsgrundsätzen.
Anspruch durch wiederholte Provisionszahlungen
Werden Provisionen ohne vertragliche Verpflichtung freiwillig gewährt, kann durch wiederholte Auszahlung ein Rechtsanspruch für die Zukunft entstehen. Dies begründet sich im Gewohnheitsrecht, das auf dem Vertrauen des Arbeitnehmers in die künftige Leistungsgewährung beruht.
Damit kein Anspruch entsteht, muss der Arbeitgeber bei jeder Auszahlung ausdrücklich und klar kommunizieren, dass die Leistung freiwillig erfolgt und keinen Anspruch für künftige Perioden begründet. Ein einmaliger Hinweis reicht nicht aus, da sich durch regelmäßige Zahlungen dennoch ein Vertrauenstatbestand entwickeln kann.
Unverbindlichkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt
Der Unverbindlichkeitsvorbehalt verhindert das Entstehen eines Anspruchs.
Ein Widerrufsvorbehalt bedeutet, dass jemand zunächst einen echten Anspruch auf eine Leistung hat. Die Leistung ist also zuerst geschuldet. Erst danach behält sich der andere Vertragspartner vor, diese Leistung wieder zu entziehen.
Gerade weil der Anspruch bereits besteht, darf er nicht beliebig wieder weggenommen werden. Der Widerruf ist nur zulässig, wenn es dafür sachliche Gründe gibt und wenn die Interessen beider Seiten fair gegeneinander abgewogen werden.
Problematisch sind Klauseln, die beide Begriffe vermischen. Wird z. B. eine „freiwillige, unverbindliche und widerrufliche“ Leistung vereinbart, kann dies dahin ausgelegt werden, dass ein Anspruch bereits entstanden ist. Bei Unklarheiten gilt nach ständiger Rechtsprechung die Auslegung zum Nachteil des Verwenders der Klausel.
Ein ausdrücklicher Widerruf ist daher bei gemischten Klauseln vor Einstellung einer Leistung dringend zu empfehlen.
Provisionen, die einen wesentlichen Anteil des Entgelts bilden, können nicht unverbindlich gestellt werden. Arbeitnehmer müssen auf die Beständigkeit zentraler Entgeltbestandteile vertrauen können.
Peter HarlanderHarlander & Partner Rechtsanwälte „Provisionen sind kein rechtsfreier Raum. Wer sie regelmäßig auszahlt, schafft Vertrauen und dieses Vertrauen kann rechtlich bindend werden. Arbeitgeber müssen daher klar entscheiden, ob sie binden oder flexibel bleiben wollen.“
Entgeltfortzahlung und Provisionen
Auch freiwillige Provisionen sind in Entgeltfortzahlungszeiträumen weiterzuzahlen. Für Krankenstand, Urlaub, Pflegefreistellung oder Feiertagsentgelt gilt das Ausfallsprinzip. Provisionen, die regelmäßig Teil des Entgelts sind, werden daher in die Berechnung einbezogen.
Aliquotierungsprinzip
Nach der Judikatur und unter Rückgriff auf § 879 ABGB dürfen vorab zugesagte oder in Aussicht gestellte Leistungen nicht vollständig verfallen, wenn der Arbeitnehmer vor dem Fälligkeitszeitpunkt aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Eine zumindest aliquote Auszahlung ist erforderlich.
Der Arbeitnehmer erbringt seine Leistung bereits im Vertrauen auf die Aussicht einer Provisionszahlung. Ein Totalverlust wäre sittenwidrig und würde faktisch zu einer durch Arbeit bereits verdienten, aber nicht ausbezahlten Vergütung führen.
Wesentliche Inhalte einer Provisionsvereinbarung
Eine professionell gestaltete Provisionsvereinbarung sollte folgende Elemente enthalten.
Provisionssatz
Der Provisionssatz legt fest, wie hoch die Provision ist, die der Arbeitnehmer für ein vermitteltes Geschäft erhält. Er wird meist als Prozentsatz vom Umsatz oder vom Gewinn vereinbart. Entscheidend ist, dass eindeutig geregelt ist, ob der Satz fix ist oder abgestuft und ob er für alle Produkte und Leistungen gleichermaßen gilt oder Unterschiede bestehen.
Berechnungsbasis
Die Provisionsberechnungsbasis bestimmt, wovon die Provision konkret berechnet wird. Zu klären ist insbesondere, ob die Provision vom Brutto oder vom Nettoverkaufspreis berechnet wird und wie sich Preisnachlässe, Rabatte, Skonti oder nachträgliche Gutschriften auswirken.
Gebiets- und Kundenschutz
Gebiets- oder Kundenschutz regelt, für welche Kunden oder welches Verkaufsgebiet der Arbeitnehmer provisionsberechtigt ist. Damit wird festgelegt, ob der Arbeitnehmer Provisionen auch dann erhält, wenn ein Kunde selbst bestellt oder von einem anderen Mitarbeiter betreut wird.
Anspruchserwerb und Fälligkeit
Hier wird festgelegt, ab welchem Zeitpunkt der Provisionsanspruch entsteht und wann die Provision auszuzahlen ist. Der Anspruch kann etwa bereits mit Vertragsabschluss, erst mit Rechnungslegung oder erst nach Zahlungseingang entstehen. Die Fälligkeit regelt, zu welchem Zeitpunkt der Arbeitgeber die Provision tatsächlich auszahlen muss.
Stornobestimmungen
Dieser Punkt regelt, wie die Vertragsparteien mit nachträglich stornierten, rückabgewickelten oder nicht bezahlten Geschäften umgehen. Die Vereinbarung legt fest, ob der Arbeitgeber bereits ausbezahlte Provisionen zurückfordern darf oder ob der Provisionsanspruch von Anfang an nur unter der Voraussetzung besteht, dass das Geschäft endgültig wirksam bleibt.
Dokumentation und Einsichtsrechte
Die Dokumentation regelt, wie die Provision berechnet und nachvollziehbar gemacht wird. Arbeitnehmer haben das Recht, die Berechnung zu überprüfen. Besonders wichtig ist, dass Angestellte gemäß Angestelltengesetz Anspruch auf Übermittlung eines Buchauszuges haben, der alle durch ihre Tätigkeit zustande gekommenen Geschäfte ausweist. Dieses Einsichtsrecht kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden.
Geltungsdauer und Vorbehalte
Hier wird festgelegt, wie lange die Provisionsvereinbarung gilt und unter welchen Voraussetzungen sie geändert oder beendet werden kann. Ein Freiwilligkeits oder Unverbindlichkeitsvorbehalt stellt klar, dass kein dauerhafter Anspruch entsteht. Ein Widerrufsvorbehalt hingegen setzt voraus, dass zunächst ein Anspruch besteht und später nur unter sachlichen Gründen entzogen werden kann. Die gewählte Formulierung entscheidet über die rechtliche Bindung des Arbeitgebers.
Peter HarlanderHarlander & Partner Rechtsanwälte „Unklare Provisionsvereinbarungen führen fast zwangsläufig zu Streit. Nur wer Provisionssatz, Berechnungsbasis, Anspruchserwerb und Stornofolgen sauber regelt, schafft Rechtssicherheit für beide Seiten.“
Provision und Prämie im Vergleich
Provision und Prämie sind leistungsabhängige Entgeltbestandteile, unterscheiden sich jedoch in ihrer rechtlichen Einordnung und Funktion.
Eine Provision ist unmittelbar an einen konkreten Erfolg geknüpft, etwa an den Abschluss eines Geschäfts oder die Höhe des Umsatzes. Sie entsteht automatisch mit dem Eintritt des Erfolgs und stellt regelmäßig einen festen Bestandteil der Entlohnung dar.
Eine Prämie dient dagegen in erster Linie als zusätzliche Anerkennung besonderer Leistungen oder Zielerreichungen. Sie kann an bestimmte Kriterien gebunden sein, lässt dem Arbeitgeber aber häufig einen größeren Gestaltungsspielraum, insbesondere hinsichtlich Höhe und Auszahlungszeitpunkt.
Ausführliche Informationen zu Prämien lesen Sie hier.
