Kollektivvertrag
Kollektivvertrag
- Kollektivvertrag
- Zusammensetzung des Kollektivvertrags
- Kollektivvertragsfähigkeit
- Kollektivvertragsunterworfenheit
- Kollision mehrerer Kollektivverträge
- Normwirkung und Günstigkeitsprinzip
- Abschluss, Kundmachung und Beendigung
- Kollektivvertrag nach dem ArbVG
- Regelungsinhalte von Kollektivverträgen
- Persönlicher, fachlicher und räumlicher Geltungsbereich
- Typische Entgeltansprüche aus Kollektivverträgen
- Kein gesetzlicher Mindestlohn in Österreich
- FAQ – Häufig gestellte Fragen
Kollektivvertrag
Ein Kollektivvertrag ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen kollektivvertragsfähigen Arbeitgebervertretungen und Arbeitnehmervertretungen, meist Wirtschaftskammer und Gewerkschaft (§ 2 Abs 1 ArbVG). Er legt verbindliche Mindestarbeitsbedingungen fest, insbesondere Mindestentgelte, Zuschläge, Sonderzahlungen und zahlreiche weitere Ansprüche. Der Kollektivvertrag gilt unmittelbar und zwingend für jene Arbeitsverhältnisse, die in seinen Geltungsbereich fallen.
Zusammensetzung des Kollektivvertrags
Der Kollektivvertrag besteht aus zwei rechtlich unterschiedlichen Teilen.
Der normative Teil regelt unmittelbar Arbeitsbedingungen wie Entgelt, Arbeitszeit, Urlaub, Sonderzahlungen oder Kündigungsfristen. Diese Bestimmungen wirken automatisch auf die einzelnen Arbeitsverhältnisse ein, ohne dass es einer gesonderten Vereinbarung im Arbeitsvertrag bedarf.
Der schuldrechtliche Teil regelt hingegen die Rechte und Pflichten der Kollektivvertragsparteien untereinander. Dazu zählen etwa die Friedenspflicht sowie die Verpflichtung, den Kollektivvertrag umzusetzen und nicht zu unterlaufen.
Peter HarlanderHarlander & Partner Rechtsanwälte „Der Kollektivvertrag ist das Fundament fairer Arbeitsbedingungen. Er schafft Mindeststandards, wo individuelle Verhandlungsmacht allein nicht ausreicht.“
Kollektivvertragsfähigkeit
Damit ein Kollektivvertrag diese besondere Normwirkung entfalten kann, müssen die Vertragspartner kollektivvertragsfähig sein.
Kollektivvertragsfähigkeit kraft Gesetzes
Gesetzliche Interessenvertretungen sind von Gesetzes wegen kollektivvertragsfähig. Dazu zählen insbesondere auf Arbeitgeberseite die Wirtschaftskammern und auf Arbeitnehmerseite die Gewerkschaften. Die Kammern für Arbeiter und Angestellte sind zwar gesetzlich kollektivvertragsfähig, üben diese Befugnis in der Praxis jedoch nicht aus.
Kollektivvertragsfähigkeit kraft Verleihung
Freiwillige Berufsvereinigungen oder Vereine können auf Antrag kollektivvertragsfähig werden. Voraussetzung ist insbesondere eine ausreichende wirtschaftliche Bedeutung, eine entsprechende Mitgliederzahl sowie die Unabhängigkeit von der jeweiligen Gegenseite.
Kollektivvertragsunterworfenheit
Ein Kollektivvertrag gilt nicht automatisch für jedes Arbeitsverhältnis. Er kommt nur dann zur Anwendung, wenn Betrieb und Tätigkeit in den sachlichen Bereich, den räumlichen Bereich und den persönlichen Bereich des jeweiligen Kollektivvertrags fallen. Vereinfacht gesagt muss der Kollektivvertrag zur Branche, zum Arbeitsort und zur Arbeitnehmergruppe passen.
Für Arbeitgeber ist entscheidend, ob sie Mitglied einer Interessenvertretung sind, die diesen Kollektivvertrag abgeschlossen hat, etwa einer Fachgruppe der Wirtschaftskammer. Ist das der Fall, gilt der Kollektivvertrag für den Betrieb.
Arbeitnehmer sind an diesen Kollektivvertrag gebunden, sobald ihr Arbeitgeber ihm unterliegt. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie selbst Mitglied einer Gewerkschaft sind. Auch nicht organisierte Arbeitnehmer profitieren von den kollektivvertraglichen Mindeststandards. Das bezeichnet man als Außenseiterwirkung. Sie verhindert, dass Arbeitgeber niedrigere Arbeitsbedingungen vereinbaren, nur weil jemand keiner Gewerkschaft angehört.
Beispiel
Ein Handelsunternehmen ist Mitglied der Wirtschaftskammer und fällt unter den Kollektivvertrag für Angestellte im Handel. Dieser Kollektivvertrag gilt für alle Angestellten des Unternehmens. Auch eine Verkäuferin, die keiner Gewerkschaft angehört, hat Anspruch auf das kollektivvertragliche Mindestgehalt, auf Sonderzahlungen und auf die vorgesehenen Arbeitszeitregelungen. Der Arbeitgeber darf diese Mindeststandards nicht unterschreiten.
Kollision mehrerer Kollektivverträge
In der Praxis kann es vorkommen, dass mehrere Kollektivverträge in Betracht kommen, etwa bei Mischbetrieben oder verbundenen Gewerben. Das Arbeitsverfassungsgesetz geht vom Grundsatz aus, dass auf ein Arbeitsverhältnis nur ein Kollektivvertrag anzuwenden ist. Maßgeblich ist dabei regelmäßig der wirtschaftlich prägende Tätigkeitsbereich des Betriebes oder die überwiegend ausgeübte Tätigkeit des Arbeitnehmers.
Mischbetriebe
Ein Mischbetrieb liegt vor, wenn ein Unternehmen mehrere unterschiedliche Tätigkeiten ausübt, für die grundsätzlich verschiedene Kollektivverträge gelten können. Entscheidend ist dann, welcher Tätigkeitsbereich für den Betrieb wirtschaftlich im Vordergrund steht oder welcher Tätigkeit die Arbeitnehmer zugeordnet sind.
Beispiel: Ein Unternehmen betreibt eine Bäckerei mit angeschlossenem Café. Für die Backstube käme der Kollektivvertrag für Bäcker in Betracht, für den Cafébetrieb jener für Gastronomie. Da beide Tätigkeiten im selben Betrieb ausgeübt werden, liegt ein Mischbetrieb vor. Maßgeblich ist, welcher Bereich dem Betrieb wirtschaftlich das Gepräge gibt. Dieser Kollektivvertrag ist dann für alle Arbeitnehmer anzuwenden, sofern keine organisatorische Trennung besteht.
Verbundene Gewerbe
Verbundene Gewerbe liegen vor, wenn ein Unternehmen mehrere zusammenhängende Gewerbe ausübt. Welcher Kollektivvertrag gilt, richtet sich danach, welche Tätigkeit konkret ausgeübt wird.
Beispiel: Ein Installationsbetrieb bietet zusätzlich einfache Elektroarbeiten an, die mit der Haupttätigkeit zusammenhängen. Aufgrund verbundener Gewerbe können mehrere Kollektivverträge relevant sein. Für einen Arbeitnehmer, der überwiegend Installationsarbeiten verrichtet, ist der entsprechende Kollektivvertrag anzuwenden, auch wenn im Betrieb gelegentlich auch andere Tätigkeiten ausgeübt werden.
Normwirkung und Günstigkeitsprinzip
Die normativen Bestimmungen (siehe oben) eines Kollektivvertrags wirken zwingend. Sie können weder durch Betriebsvereinbarung noch durch Einzelarbeitsvertrag zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgeändert werden.
Abweichungen zugunsten des Arbeitnehmers sind hingegen zulässig. Bei der Beurteilung der Günstigkeit ist ein sogenannter Gruppenvergleich vorzunehmen, bei dem sachlich zusammenhängende Regelungen gegenübergestellt werden.
Abschluss, Kundmachung und Beendigung
Ein Kollektivvertrag muss schriftlich abgeschlossen und beim zuständigen Bundesministerium hinterlegt werden. Erst mit ordnungsgemäßer Kundmachung entfaltet er seine Normwirkung.
Enthält der Kollektivvertrag keine Befristung, kann er frühestens nach einem Jahr unter Einhaltung gesetzlicher Kündigungsfristen beendet werden. Nach seiner Beendigung wirkt er für bestehende Arbeitsverhältnisse grundsätzlich weiter, bis ein neuer Kollektivvertrag gilt oder eine neue Einzelvereinbarung abgeschlossen wird.
Kollektivvertrag nach dem ArbVG
Die gesetzlichen Grundlagen finden sich im Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), insbesondere in § 2 ArbVG. Kollektivverträge können nur von kollektivvertragsfähigen Körperschaften abgeschlossen werden.
Typischerweise sind dies:
- auf Arbeitgeberseite die Wirtschaftskammer oder branchenspezifische Verbände
- auf Arbeitnehmerseite die zuständige Gewerkschaft
Regelungsinhalte von Kollektivverträgen
Kollektivverträge regeln typischerweise:
- Entgelt und Mindestlöhne
- Arbeitszeit und Zuschläge
- Urlaubs- und Sonderzahlungsansprüche
- Kündigungsfristen und Kündigungstermine
- Sozialpläne und betriebliche Ausgleichsmaßnahmen
Sie bilden damit das Rückgrat der kollektiv geregelten Arbeitsbedingungen in Österreich.
Persönlicher, fachlicher und räumlicher Geltungsbereich
Jeder Kollektivvertrag definiert seinen Geltungsbereich. Er kann etwa für
- Angestellte
- Arbeiter
- Lehrlinge
gelten und ist oft auf bestimmte Branchen oder Regionen beschränkt.
Arbeitnehmer, die nicht vom Geltungsbereich erfasst sind, haben keinen Anspruch auf die kollektivvertraglichen Mindestentgelte. In solchen Fällen müssen Verbesserungen einzelvertraglich vereinbart werden.
Typische Entgeltansprüche aus Kollektivverträgen
Da es keinen gesetzlichen Mindestlohntarif gibt, regeln Kollektivverträge zahlreiche zentrale Ansprüche.
Lohn und Gehalt
Arbeitnehmer sind nach dem im Kollektivvertrag vorgesehenen Schema einzustufen. Maßgeblich sind vor allem:
- die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit
- die Tätigkeitsmerkmale
- gegebenfalls die Ausbildung
- formale Funktionen im Betrieb
Jeder Kollektivvertrag enthält Entgelttafeln, die das monatliche Mindestentgelt festlegen.
Ausführliche Informationen zu Lohn und Gehalt lesen Sie hier.
Sonderzahlungen
Das 13. und 14. Gehalt, also Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration, beruhen grundsätzlich auf kollektivvertraglichen Regelungen. Gesetzliche Ansprüche bestehen nur in wenigen Sonderbereichen. Fehlt ein Kollektivvertrag, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Sonderzahlungen, sofern keine einzelvertragliche Regelung oder betriebliche Übung vorliegt.
Ausführliche Informationen zu
lesen Sie hier.
Überstundenzuschläge
Das Arbeitsgesetz sieht einen Zuschlag von 50 % vor. Viele Kollektivverträge gewähren für Nachtarbeit sowie Sonn- und Feiertagsarbeit höhere Zuschläge, häufig 100 %.
Zulagen
Zahlreiche Branchenkollektivverträge sehen Schmutz-, Gefahren- oder Erschwerniszulagen vor. Auch Kinder- oder Familienzulagen sowie Jubiliäumsgelder sind häufig kollektivvertragliche geregelt.
Entgeltfortzahlung und Dienstverhinderung
Kollektivverträge erweitern oft die gesetzlichen Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und regeln Sonderfreistellungen bei bestimmten persönlichen Ereignissen.
Ausführliche Informationen zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall lesen Sie hier.
Kein gesetzlicher Mindestlohn in Österreich
Österreich kennt keinen gesetzlich fixierten allgemeinen Mindestlohn. Die Untergrenze der Entlohnung wird in der Praxis durch Kollektivverträge bestimmt. Maßgeblich ist, ob der Arbeitgeber Mitglied einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft ist, die einen entsprechenden Kollektivvertrag abgeschlossen hat.
Fehlt ein solcher, kommen unter bestimmten Voraussetzungen eine Satzung oder ein Mindestlohntarif in Betracht.