Tod des Dienstnehmers
Tod des Dienstnehmers
Tod des Dienstnehmers
Mit dem Tod des Arbeitnehmers endet das Arbeitsverhältnis automatisch. Eine Kündigung oder sonstige Auflösungserklärung ist nicht erforderlich. Diese Rechtsfolge gilt unabhängig davon, ob das Arbeitsverhältnis befristet oder unbefristet war. Der Grund liegt darin, dass der Arbeitnehmer zur höchstpersönlichen Arbeitsleistung verpflichtet ist, die nicht auf andere Personen übergehen kann. Auch ein Lehrverhältnis endet mit dem Tod des Lehrlings kraft Gesetzes.
Ansprüche nach dem Tod des Arbeitnehmers
Nach dem Todesfal ist rechtlich zu unterscheiden zwischen:
- Ansprüchen, die in die Verlassenschaft fallen
- Ansprüchen, die direkt den Hinterbliebenen zustehen
Diese Unterscheidung ist nicht nur zivilrechtlich, sondern auch steuerlich und sozialversicherungsrechtlich von großer Bedeutung.
Den Hinterbliebenen stehen sowohl die bis zum Todestag erworbenen Ansprüche aus dem laufenden Arbeitsverhältnis als auch jene Leistungen zu, die erst durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge des Todes des Arbeitnehmers entstehen.
Peter HarlanderHarlander & Partner Rechtsanwälte „Beim Tod eines Arbeitnehmers sind zwei Anspruchsbereiche zu unterscheiden: Einerseits die bis zum Todestag entstandenen Entgeltansprüche, andererseits jene Leistungen, die erst durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgelöst werden.“
Bezüge aus dem laufenden Arbeitsverhältnis
Alle Entgeltansprüche, die der Arbeitnehmer bis zum Todestag bereits erworben hat, gehören zur Verlassenschaft. Dazu zählen insbesondere:
- das laufende Entgelt bis zum Todestag
- anteilige Sonderzahlungen
- Mehr- und Überstundenentgelt
- Zulagen, Zuschläge, Provisionen
- Ersatz von Reisekosten
Diese Bezüge werden so behandelt, als wäre das Arbeitsverhältnis zu Lebezeiten beendet worden.
Auszahlung und Abwicklung
Diese Ansprüche sind zugunsten der Verlassenschaft abzurechnen. Der Arbeitgeber kann seine Zahlungspflicht grundsätzlich durch Überweisung auf das bisherige Gehaltskonto erfüllen, sofern sichergestellt ist, dass keine unberechtigten Abhebungen erfolgen.
Zur rechtssicheren Abwicklung empfiehlt es sich, den zuständigen Verlassenschaftsverwalter zu kontaktieren und Zahlungen mit dessen Zustimmung vorzunehmen.
Anteilige Sonderzahlungen
Angestellte haben jedenfalls Anspruch auf aliquote Sonderzahlungen bis zum Todestag.
Bei Arbeitern richtet sich der Anspruch nach dem Kollektivvertrag. In der Praxis gehen aliquote Sonderzahlungen jedoch regelmäßig nicht verloren, da der Tod kein Verwirkungsgrund ist.
Ausführliche Informationen zu Sonderzahlungen lesen Sie hier.
Steuer und Sozialversicherung
Bezüge, die der Arbeitnehmer bis zu seinem Tod erworben hat, werden steuerlich so behandelt, als wären sie noch an ihn selbst ausbezahlt worden. Maßgeblich sind dabei seine persönlichen Steuerverhältnisse, nicht jene der Erben.
Für diese Entgeltansprüche sind auch Sozialversicherungsbeiträge zu leisten, da bis zum Todestag eine aufrechte Pflichtversicherung bestanden hat. Mit dem Tod des Dienstnehmers endet die Pflichtversicherung.
Leistungen, die erst durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstehen, etwa die Urlaubsersatzleistung, unterliegen hingegen nicht mehr der Sozialversicherung. Der Arbeitgeber hat dafür jedoch weiterhin die vorgesehenen Lohnnebenkosten zu entrichten.
Bezüge aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Kollektivvertragliche Sonderleistungen
Viele Kollektivverträge sehen zusätzliche Leistungen vor, etwa
- Fortzahlung von Bezügen für den Sterbemonat
- ein Sterbequartal
- einmalige Abfindungen
Die steuerliche Behandlung hängt davon ab, ob die Höhe der Zahlung von der Dauer des Arbeitsverhältnisses abhängt. Je nach Ausgestaltung kommen unterschiedliche Besteuerungsmodelle zur Anwendung.
Sterbebezüge
Darunter versteht man die Weiterzahlung des Entgelts nach dem Tod des Dienstnehmers für einen bestimmten Zeitraum. Häufig sieht der Kollektivvertrag vor, dass der Lohn oder das Gehalt noch bis zum Ende des Sterbemonats oder für einen weiteren Monat ausbezahlt wird. Anspruchsberechtigt sind meist die Hinterbliebenen.
Sterbequartal als Einmalabfindung mit Bezug zur Dienstzeit
Beim Sterbequartal erhält eine berechtigte Person eine einmalige Geldzahlung, deren Höhe davon abhängt, wie lange das Arbeitsverhältnis bestanden hat. Je länger die Betriebszugehörigkeit, desto höher fällt die Abfindung aus.
Sterbequartal als Einmalabfindung ohne Bezug zur Dienstzeit
Hier handelt es sich ebenfalls um eine einmalige Zahlung im Todesfall. Die Höhe ist jedoch fix festgelegt und unabhängig davon, wie lange der Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt war.
Urlaubsersatzleistung
Nicht verbrauchter Urlaub aus vergangenen Urlaubsjahren ist vollständig, jener aus dem laufenden Urlaubsjahr anteilig bis zum Todestag abzugelten. Eine Rückforderung von zu viel konsumiertem Urlaub findet nicht statt.
Die Urlaubsersatzleistung steht direkt den Erben zu und fällt nicht in die Verlassenschaft. Die Aufteilung erfolgt nach den jeweiligen Erbquoten.
Ausführliche Informationen zur Urlaubsersatzleistung lesen Sie hier.
Abfertigung Alt
Unterlag der Arbeitnehmer dem System Abfertigung Alt, haben die unterhaltsberechtigten gesetzlichen Erben Anspruch auf die Hälfte der Abfertigung, die bei Beendigung zu Lebzeiten entstanden wäre.
Anspruchsberechtigt sind ausschließlich jene Personen, gegenüber denen im Todeszeitpunkt eine Unterhaltspflicht bestand, etwa Ehepartner oder noch nicht selbsterhaltungsfähige Kinder. Die Auszahlung erfolgt direkt an diese Personen, nicht an den Nachlass.
Bestehen mehrere Anspruchsberechtigte, ist der Betrag zu gleichen Teilen aufzuteilen. Gibt es keine unterhaltsberechtigten gesetzlichen Erben, verfällt der Anspruch.
Wichtig:
Stirbt der Arbeitnehmer während einer laufenden Kündigungsfrist nach eigener Kündigung, besteht der Abfertigungsanspruch dennoch, da die Beendigung rechtlich durch den Tod erfolgt.
Abfertigung Neu
Bei Anwendung der Abfertigung Neu bleibt der Anspruch in voller Höhe erhalten. Anspruchsberechtigt sind Ehepartner, eingetragene Partner und Kinder, sofern für diese Familienbeihilfe bezogen wird. Die Auszahlung erfolgt durch die Betriebliche Vorsorgekasse, nicht durch den Arbeitgeber.
Die Anspruchsberechtigten müssen den Anspruch innerhalb von drei Monaten geltend machen. Erfolgt dies nicht, fällt das Guthaben in die Verlassenschaft. Ein Verfall tritt nie ein.
Ausführliche Informationen zur Abfertigung Alt und Neu lesen Sie hier.
Peter HarlanderHarlander & Partner Rechtsanwälte „Beendigungsansprüche im Todesfall sind eigenständig zu beurteilen und stehen den Hinterbliebenen je nach Anspruchsart direkt oder über die Vorsorgekasse zu.“
Sonderfälle im Zusammenhang mit dem Tod des Dienstnehmers
Dienstwohnung nach dem Tod des Arbeitnehmers
Hat der Arbeitnehmer eine Dienstwohnung genutzt, ist diese grundsätzlich innerhalb kurzer Fristen zu räumen. Besteht die Gefahr der Obdachlosigkeit für Angehörige, kann das Gericht die Räumungsfrist verlängern.
Werden Hinterbliebene zur weiteren Nutzung berechtigt, ergeben sich unterschiedliche sozialversicherungsrechtliche und steuerliche Folgen, die im Einzelfall genau zu prüfen sind.
Tod während der Altersteilzeit
Verstirbt der Arbeitnehmer während der Freizeitphase einer geblockten Altersteilzeit, kann das Zeitguthaben nicht mehr konsumiert werden. Das offene Arbeitszeitguthaben ist daher in Geld an die Erben auszuzahlen.
Ausführliche Informationen zur Altersteilzeit lesen Sie hier.
Zuwendungen zu Begräbniskosten
Der Arbeitgeber kann freiwillig einen Zuschuss zu Begräbniskosten leisten. Solche Zahlungen sind unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei, sofern kein Rechtsanspruch besteht und die gesetzlichen Höchstgrenzen eingehalten werden.
